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SchülerVZ-Tatverdächtiger begeht wahrscheinlich Selbstmord

JVA Plötzensee/Quelle: ThoKay via wikipedia

Mehere Medien berichten vom vermeintlichen Selbstmord des Tatverdächtigen in der JVA Plötzensee. Dem entgegen steht lediglich die Bestätigung, dass sich ein (sic!) 20-jähriger Insasse vermutlich das Leben genommen hat.

Der wegen der SchülerVZ-Erpressung Tatverdächtige, ein 20 Jahre alter Mann aus Erlangen, hat in der Jugendstrafanstalt Plötzensee Selbstmord begangen. Das bestätigte ein Sprecher der Justizverwaltung gegenüber dpa. (Quelle: netzpolitik.org)

Von einem Sprecher der JVA Plötzensee wurde egenüber der dpa jedoch lediglich bestätigt, dass ein 20-jähriger Insasse der Haftanstalt wahrscheinlich Selbstmrd begangen habe. Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es sich um besagten Datendieb handelt. Dennoch ist diese eindeutige Festlegung zu einem frühen Zeitpunkt nicht hundertprozentig richtig.

Der Sprecher der Justizverwaltung, Bernhard Schodrowski, bestätigte der dpa auf Anfrage den Selbstmord eines 20-Jährigen in Plötzensee. Zu weiteren Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, es sei “ein 20-jähriger Insasse tot aufgefunden worden. Die Umstände sprechen für einen Suizid.” (Quelle: spiegel.de)

Der Tatverdächtige hatte über eine Million Nutzerprofile bei schuelerVZ gestohlen und versucht die VZ-Gruppe zu erpressen.

Eine traurige Geschichte. (Quelle: netzpolitik.org)

Der Tod eines jeden Tatverdächtigen in einer JVA, vor allem der Selbstmord ist natürlich nicht positiv zu sehen. Dennoch ist diese Wertung imho fragwürdig. Traurig wäre meiner Meinung nach, wenn die Daten tatsächlich auf dem “freien Markt” gelandet wären und aufgrund dessen einem der schuelerVZ-ler etwas passiert wäre.

— Update: —

Wie zu erwarten war, hat sich die Meldung bestätigt. Nichts desto trotz sollte imho in seriösen Meldungen bei einer fehlenden eindeutigen Bestätigung, immer auch der Zweifel herauszulesen sein. Und das nicht erst im letzten Absatz.

EU verweigert Finanzzusagen für den Klimaschutz armer Länder

Das Eurosymbol vor der Europäischen Zentralbank/Quelle: Lars Aronsson via wikipedia

Die Regierungs-Chefs der Mitgliedsstaaten konnten sich lediglich darauf einigen, die Antwort auf die Finanzierungsfrage zu vertagen, berichtet die dpa. Wenn man bedenkt, in welcher Geschwindigkeit nationale und internationale Rettungspakete und Schutzschirme für die Banken geschnürt/aufgespannt wurden, dann weiß man also, was den Regierenden unserer EU zukünftige Generationen wert sind.

Wäre man Verschwörungstheoretiker könnte man zynisch Fragen: “Wissen die etwas, das wir nicht wissen? Gibt es etwa keinen Klimawandel und es wird nur Politik und Machterhalt mit diesem Thema betrieben?” Das ist natürlich vollkommener Quatsch. Dennoch werden durch solche Entscheidungen gerade die Kritiker des Klimaschutzes bestätigt. Außerdem sieht soziale und umweltpolitische Gerechtigkeit anders aus.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kommentierte das Ergebnis damit, die Politiker hätten “nicht den Nerv gehabt, den Beitrag der EU zu benennen.”

Eine schon beinahe euphemistische Formulierung.
—Update:—

Zur These, dass Klimawandel und Treibhausgase nicht zwangsläufig in einem kausalen Zusammenhang stehen:

Interessante Aussagen, die belegen, dass die Wissenschaft bis heute keine klaren Beweise für die These hat, dass „Treibhausgase“ für den Klimawandel verantwortlich sind. (Quelle: Mit elektrischer Feder)

Wenn schon die Opfer sich (ver-)wehren

Interpol Briefmarke der Bundespost (1973)/Quelle: public domain

Es ist schon bezeichnend, wenn sich die Opfer einer Straftat gegen das Verhalten von Ermittlungsbehörden im Hinblick auf eben diese Straftat aussprechen.

In diesem speziellen Fall gegen die Pläne einer Behörde, die gemeinhin als “Interpol” bekannt ist.

Von der Öffentlichkeit etwas unbemerkt hat vom 11.10. bis 15.10. in Singapur das Treffen der International Criminal Police Organization (ICPO)  (landläufig Interpol genannt) stattgefunden.

Dabei ging es auch (wie schon der Ankündigung des BKA zu entnehmen war) um die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der sogenannten Kinderpornographie.
(Quelle: Mogis)

Nach Aussagen von Mogis ging es auch hier leider nicht um eine wirkungsvollere Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Inhalte und der Täter über die Grenzen der Länder hinweg. Nein auch hier ging es darum, dass möglichst weltweit eine Zensurinfrastruktur erschaffen wird, die diese Inhalte ausblenden soll. Nicht die Verfolgung steht im Mittelpunkt, sondern das Verstecken.

Es hat sich ja schon in Deutschland gezeigt, dass sich das Thema Kindesmissbrauch sehr zum Wahlkampf eignet, da kaum jemand sich bei einem solchen Thema dem Verdacht aussetzen lassen will, er wolle es verharmlosen.

Das aber genau das Gegenteil geschieht wird dabei übersehen. Die vermeintlichen gewerbsmäßigen Missbrauchsinhalte, die es wie oft beschrieben so nicht gibt, werden vorgeschoben, es wird das Thema in seiner ganzen Schrecklichkeit und Grausamkeit entwertet und instrumentalisiert.

Kindesmissbrauch in dieser Form zu benutzen, zu missbrauchen, um eine bürgerrechtsfeindliche Zensurinfrastruktur zu schaffen ist in meinen Augen (entschuldigt die direkten Worte): Perversion pur.

Eines der schrecklichsten Verbrechen wird auf zynischste Art und Weise für machtpolitische Interessen missbraucht. Die Opfer von Missbrauch tun mir hierbei wirklich Leid.

Weiterführende Links:
Stopp Seite
wikipedia/Interpol
Scusiblog
Lawblog

Recht auf Privatkopie: Peinliche Panne für die Musikindustrie

Lichtbrechung auf einer CD/Quelle: Luis Fernández García via wikipedia

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage aus formalen Gründen ab: Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz seien nur innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten zulässig, hieß es in Karlsruhe. Die Musikindustrie hatte Beschwerde eingelegt, weil sie ihre Eigentumsrechte an den Musiktiteln beeinträchtigt sah und vermutet, dass ein Großteil der kopierten CDs eben nicht im eigenen Auto landet, sondern bei Freunden. (Quelle: spiegel.de)

Es ist schon ein bisschen peinlich was die Musikindustrie versucht. Der Gesetzgeber folgt der Lobbyarbeit der großen “Musik-”Konzerne in weiten Teilen schränkt die verbreitung von Kulturgut in den meisten Fällen immer weiter ein und behält für den Besitzer von Musik- und Filmstücken nur ein kleines Restrecht übrig. Und was passiert. In den Chefetagen der entsprechenden Unternehmen überlegt man sich zu versuchen, auch noch dieses traditionelle Recht auf die Privatkopie zu kippen. In vielen Fällen muss man der Musikindustrie ein Interesse an gesetzlichen Regelungen vielleicht ja sogar zugestehen. Immerhin investiert sie viel in sogenannte Künstler, die sie wie im Reagenzglas aus Casting-Shows züchtet. Die wenigen genuinen Künstler, die diese Unternehmen entdecken und fördern haben da meist den sehr viel schwereren Weg hinter sich bringen eine Fanbase mit und somit (meist) auch die Gewähr einen gewissen Umsatz zu generieren.

Peinlich ist nun nicht unbedingt die Tatsache, dass das BVG die Klage abgewiesen hat, sondern viel mehr die Begründung dafür. Formale, nicht inhaltliche Gründe führt das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland an.

Das Recht auf Privatkopie, die sogenannte “Privatkopieschranke“, hat jedoch einen Haken. Es gilt nur, wenn kein wirksamer Kopierschutz umgangen wird. Fraglich in dieser Formulierung kann jedoch sicherlich der Begriff der Wirksamkeit sein.

Ist ein Kopierschutz wirksam, den man mit 2 Klicks, also ohne tatsächlichen Aufwand umgehen kann? Hierzu würden mich juristische Einschätzungen interessieren. Bislang wurde ich zur Frage der Wirksamkeit von Kopierschutzmaßnahmen nicht wirklich fündig.

Wolfgang Schäuble wird neuer Bundesfinanzminister

Wolfgang Schäuble/Quelle:Bundestagsbüro Wolfgang Schäuble, MdB

Die Regierung Merkel geht in die zweite Runde. Diesmal mit dem sogenannten Wunschpartner – der FDP. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Personalentscheidungen sind getroffen. Ob diese jedoch gut überlegt sind darf bezweifelt werden.

Wolfgang Schäuble hatte schon als Innenminister viel Kritik einstecken müssen. Egal, ob es um Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner, den Abschuss von Passagiermaschienen und noch viele weitere “Law-and-Order” Aspekte seiner Ministerzeit ging – immer wieder war auch der Kritikpunkt zu hören, dass ein Beteiligter am Spendenskandal der CDU, der Volk und Volksvertretung belogen hatte, nicht mit einem der höchsten Ämter im Staat belohnt werden dürfe. Wer Spenden-Geschäfte mit Waffenhändlern mache und diese nicht ordnungsgemäß belege, dürfe keinen Ministerposten innehaben, so die Kritik in Medien und Blogs.

Jetzt ist diese person also Finanzminister geworden. Ein Mann, der einen Umschlag mit einer Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen habe und diesen Umschlag “ungeöffnet und unverändert” an die damalige Schatzmeisterin der CDU weitergereicht habe. Erst später, so Schäuble, wolle er erfahren haben, dass die Spende nicht “ordnungsgemäß behandelt worden” sei.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU- Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind. (Quelle: wikipedia)

In Zeiten der Wirtschaftskrise, massiv steigender Staatsschulden und eine Haushaltspolitik, die immer wieder von Intransparenz gekennzeichnet ist, ist dies ein fragwürdiges Signal der neuen Bundesregierung.

Hierzu lässt sich schön der übersetzte Artikel eines holländischen Journalisten bei 2muchin4mation.com lesen, den sowie ein Interview mit Rob Savelberg bei Welt Online: Schäuble ist keine saubere Person

Hier nochmal ein Video auf YouTube, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Rob Savelberg auf genau dieses Problem angesprochen wird:

Zum Bund, oder nicht zum Bund – das ist hier die Frage

Bundeswehrsoldaten in Bosnien-Herzegovina 2002/Quelle: public domain

Nach Informationen der Presseagentur solle der Wehrdienst grundsätzlich beibehalten werden. Die Dauer solle jedoch von zur Zeit neun auf dann sechs Monate reduziert werden.

Sechs Monate, das bedeutet, dass nach einer dreimonatigen Grundausbildung, ein dreimonatiger tatsächlicher Dienst erfolgen kann. Als möglicher Sinn dieser Maßnahme kann ich mir nur zwei Sachen denken – die sich gegenseitig ausschließen.

Zum ersten: Die Verkürzung bedeutet, dass wieder mehr junge Männer eingezogen werden können/müssen pro Jahr. So soll die Wehrgerechtigkeit vordergründig erhalten bleiben, so dass Gerichte das ganze System nicht über diesen Hebel kippen können.

Zum zweiten: Die Verkürzung bedeutet eine weitere Benachteiligung gegenüber dem Zivildienst (der aber wohl auch angepasst werden wird). Sollte er nicht angepasst werden hoffen die Politiker auf Klagen (mit dem Argument der Wehrgerechtigkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetzt, o.ä.) um dann vor ihrer konservativen Stammwählerschaft nicht als diejenigen da zu stehen, die den Wehrdienst abgeschafft haben. Denn das wäre dann ja ein Gericht gewesen.

Wirklich entscheiden kann ich mich gerade nicht – ergo bin ich auf Anregungen der Leserschaft gespannt.

— Update: —

freenet.de berichtet:

Drei Monate Grundausbildung, zwei Monate Spezialausbildung und einen Monat Fachdienst. Grundsätzlich sollen die Wehrdienstleistenden einen Monat Urlaub haben. Unklar war, ob dieser Monat in die Dauer des Wehrdienstes einbezogen wird. (Quelle: freenet.de / eigentlich dpa-info.com [dpa Tochterfirma])

— Update II: —

Schön zum Sinn der Verkürzung: Pierre Markuse

Zensur-Ulla scheitert mit ihrem Versuch der Installation einer Zensurinfrastruktur.

Ursula von der Leyen/Quelle: Michael von Aichberger via wikipedia

Es ist eine schöne Meldung. Im Kern jedoch wirft die dahinter stehende Nachricht einige Fragen auf. Oder anders gesagt: Sie zeigt den Wahnsinn der ursprünglich geplanten Gesetzte:

Internetseiten mit Kinderpornografie sollen nicht gesperrt, sondern möglichst gelöscht und die Vorratsdatenspeicherung künftig nur eingeschränkt möglich sein. (Quelle: Deutsche Welle)

In ähnlicher Weise berichtet beispielsweise auch RP-Online.

Liest man die Meldung aufmerksam muss sich auch der unbedarfteste eigentlich Fragen: “Wie, vorher sollten die Seiten nicht gelöscht werden?” Offensichtlich nein. Wie schon viel zu oft geschrieben und viel zu selten wahrgenommen. Die große Koalition unter Federführung von Zensur-Ulla hat mit der Installation einer Zensurinfrastruktur zum einen puren Wahlkampf betrieben – sonst würde das Vorhaben nicht derart schnell in den Verhandlungen zwischen Union und FDP gekippt. Zum anderen jedoch – und das wiegt meiner Meinung nach viel schlimmer – wurde mit einem der schrecklichsten Verbrechen Schindluder getrieben. Verstecken wir Kinderpornografie, ohne sie direkt zu bekämpfen. Schaffen wir ein Symbol, denn Symbole sind mächtig. Schaffen wir die Möglichkeit den Internetverkehr aller Online-Bürger zu scannen und (im Fall der Vorratsdatenspeicherung: zu speichern).

Schon ehemalige Opfer von Kindesmissbrauch hatten sich gegen diese schändliche Vereinnahmung ihres Leids gewehrt. Jetzt, nach Monaten des öffentlichen Protestes zeigen die federführenden Politiker ihr wahres Gesicht. Ihre Intention. Endlich so, dass jeder es erkennen sollte. Auch jeder technische Laie.

Einen weiteren, interessanten Aspekt zeigt Udo Vetter:

Die Umsetzung dieses Beschlusses wird interessant sein. Wird das bereits beschlossene Zugangserschwerungsgesetz, das gerade beim Bundespräsidenten zur Unterschrift liegen dürfte, nun zurückgezogen? Das kann eigentlich nur der Bundestag, indem er ein Aufhebungs- oder Änderungsgesetz beschließt. (Quelle: law blog)

—Edit:—

Auch sehr interessant ist der Aspekt, den Ingo Jürgensmann aufzeigt:

Aber so richtig ein Erfolg ist es nun auch wieder nicht. Schon gar nicht kann man davon reden, daß die FDP die Internetsperren stoppen würde, wie es der Spiegel betitelt. Die Zensurinfrastruktur wird aufgebaut und bleibt für die Behörden nutzbar. Dem BKA wird quasi lediglich aufgetragen, sich vorher um die Löschung der Daten zu bemühen. Das dürfte in der Regel per Email an den Provider geschehen. Wie ernsthaft das vonstatten geht, steht noch nicht fest. Muss der Versuch der Löschung dokumentiert und von jemanden bewertet werden oder reicht die Aussage eines Beamten aus, er hätte versucht die Seiten löschen zu lassen, aber leider niemanden erreicht? (Quelle: blog.windflüchter.net)

Es zeigt  sich also, dass auch die FDP nicht wirklich für bürgerliche Freiheitsrechte eintritt, sondern nur vordergründige Symbolpolitik betreibt. Zensurmöglichkeiten werden offensichtlich geschaffen. Scheinbar hat auch die zukünftige bürgerlich-freiheitliche Regierung Angst vor den eigenen Wählern. Schade eigentlich…

Update:
Nerdcore hat offensichtlich zusätzliche Informationen zu den geplanten Änderungen, wie sie sich im Koalitionsvertrag niederschlagen sollen.
Nach diesen Aussagen klingt das ja doch recht weitreichend – und ich müsste meine recht düster/negativ formulierte Kritik “dezent” revidieren.