Gesellschaft, Social Media 
2 CommentsUpdate: Barrierefreiheit einmal anders?
Zensur-Ulla scheitert mit ihrem Versuch der Installation einer Zensurinfrastruktur.
Ursula von der Leyen/Quelle: Michael von Aichberger via wikipedia
Es ist eine schöne Meldung. Im Kern jedoch wirft die dahinter stehende Nachricht einige Fragen auf. Oder anders gesagt: Sie zeigt den Wahnsinn der ursprünglich geplanten Gesetzte:
Internetseiten mit Kinderpornografie sollen nicht gesperrt, sondern möglichst gelöscht und die Vorratsdatenspeicherung künftig nur eingeschränkt möglich sein. (Quelle: Deutsche Welle)
In ähnlicher Weise berichtet beispielsweise auch RP-Online.
Liest man die Meldung aufmerksam muss sich auch der unbedarfteste eigentlich Fragen: “Wie, vorher sollten die Seiten nicht gelöscht werden?” Offensichtlich nein. Wie schon viel zu oft geschrieben und viel zu selten wahrgenommen. Die große Koalition unter Federführung von Zensur-Ulla hat mit der Installation einer Zensurinfrastruktur zum einen puren Wahlkampf betrieben – sonst würde das Vorhaben nicht derart schnell in den Verhandlungen zwischen Union und FDP gekippt. Zum anderen jedoch – und das wiegt meiner Meinung nach viel schlimmer – wurde mit einem der schrecklichsten Verbrechen Schindluder getrieben. Verstecken wir Kinderpornografie, ohne sie direkt zu bekämpfen. Schaffen wir ein Symbol, denn Symbole sind mächtig. Schaffen wir die Möglichkeit den Internetverkehr aller Online-Bürger zu scannen und (im Fall der Vorratsdatenspeicherung: zu speichern).
Schon ehemalige Opfer von Kindesmissbrauch hatten sich gegen diese schändliche Vereinnahmung ihres Leids gewehrt. Jetzt, nach Monaten des öffentlichen Protestes zeigen die federführenden Politiker ihr wahres Gesicht. Ihre Intention. Endlich so, dass jeder es erkennen sollte. Auch jeder technische Laie.
Einen weiteren, interessanten Aspekt zeigt Udo Vetter:
Die Umsetzung dieses Beschlusses wird interessant sein. Wird das bereits beschlossene Zugangserschwerungsgesetz, das gerade beim Bundespräsidenten zur Unterschrift liegen dürfte, nun zurückgezogen? Das kann eigentlich nur der Bundestag, indem er ein Aufhebungs- oder Änderungsgesetz beschließt. (Quelle: law blog)
—Edit:—
Auch sehr interessant ist der Aspekt, den Ingo Jürgensmann aufzeigt:
Aber so richtig ein Erfolg ist es nun auch wieder nicht. Schon gar nicht kann man davon reden, daß die FDP die Internetsperren stoppen würde, wie es der Spiegel betitelt. Die Zensurinfrastruktur wird aufgebaut und bleibt für die Behörden nutzbar. Dem BKA wird quasi lediglich aufgetragen, sich vorher um die Löschung der Daten zu bemühen. Das dürfte in der Regel per Email an den Provider geschehen. Wie ernsthaft das vonstatten geht, steht noch nicht fest. Muss der Versuch der Löschung dokumentiert und von jemanden bewertet werden oder reicht die Aussage eines Beamten aus, er hätte versucht die Seiten löschen zu lassen, aber leider niemanden erreicht? (Quelle: blog.windflüchter.net)
Es zeigt sich also, dass auch die FDP nicht wirklich für bürgerliche Freiheitsrechte eintritt, sondern nur vordergründige Symbolpolitik betreibt. Zensurmöglichkeiten werden offensichtlich geschaffen. Scheinbar hat auch die zukünftige bürgerlich-freiheitliche Regierung Angst vor den eigenen Wählern. Schade eigentlich…
Update:
Nerdcore hat offensichtlich zusätzliche Informationen zu den geplanten Änderungen, wie sie sich im Koalitionsvertrag niederschlagen sollen.
Nach diesen Aussagen klingt das ja doch recht weitreichend – und ich müsste meine recht düster/negativ formulierte Kritik “dezent” revidieren.
Also so düster sehe ich es nun auch nicht, daß die FDP nichts erreicht hätte. Ohne die FDP wäre alles halt beim Alten geblieben. Daß die nun erreichten Kompromisse eigentlich nur das sind, auf das das Bundesverfassungsgericht die Gesetze ohnehin schon beschraenkt hat (z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung), hat ja Netzpolitik.org schon dargelegt. Daß die FDP eine komplette Rücknahme der angemahnten Sicherheitsgesetze hätte durchsetzen können, war ja sowieso unrealistisch.
Insofern sehe ich den Erfolg schon als solchen, dass das Thema Bürgerrechte endlich wieder in der Politik angekommen ist. Und sehe es nun als Aufgabe der entsprechenden Bürgerrechtler (Politiker, NGOs, Netzaktivisten, …) das Thema auch international wieder auf die Tagesordnung zu setzen und z.B. die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen.
Nun geht es also eigentlich erst richtig los mit der politischen Arbeit bzw. Einflußnahme…
Dem kann ich ja im großen und ganzen zustimmen. Ich muss aber eben auch feststellen, dass sich die FDP sehr weit hinter ihre vollmundigen Versprechen und Aussagen im Wahlkampf zurückgezogen hat. Natürlich weiß ich, dass Wahlkampf immer ein Spiel mit Maximalforderungen ist. Und das bei Koalitionsverhandlungen meist Minimalkompromisse zwischen diesen Forderungen gefunden werden.
Es aber derartige Minimalziele als derart großen Erfolg zu feiern wird der Glaubwürdigkeit der Koalitionäre nicht gerade zuträglich sein. (Im übrigen ist diese Taktik in den Verhandlungen bei allen Punkten zu erleben.)
Natürlich ist es schön, dass das Thema freiheitliche Bürgerrechte wieder in der Politik angekommen ist. Doch befürchte ich, dass auch das mehr Symbolpolitik bleiben wird, als tatsächliche Rücknahme vieler Einschränkungen der letzten Jahre. Immer wieder Gesetze so scharf zu machen, dass Teile davon vom Verfassungsgericht geschluckt werden, sollte nicht Ziel einer freiheitlich demokratischen Regierung sein.