Kommentare zu: Update: Barrierefreiheit einmal anders? http://schriftrolle.de/2009/10/barrierefreiheit-einmal-anders/ Neue Gedanken für eine alte Welt Sat, 21 Jan 2012 09:46:05 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 Von: sdoering http://schriftrolle.de/2009/10/barrierefreiheit-einmal-anders/#comment-7 sdoering Fri, 16 Oct 2009 10:50:02 +0000 http://www.schriftrolle.de/?p=109#comment-7 Dem kann ich ja im großen und ganzen zustimmen. Ich muss aber eben auch feststellen, dass sich die FDP sehr weit hinter ihre vollmundigen Versprechen und Aussagen im Wahlkampf zurückgezogen hat. Natürlich weiß ich, dass Wahlkampf immer ein Spiel mit Maximalforderungen ist. Und das bei Koalitionsverhandlungen meist Minimalkompromisse zwischen diesen Forderungen gefunden werden. Es aber derartige Minimalziele als derart großen Erfolg zu feiern wird der Glaubwürdigkeit der Koalitionäre nicht gerade zuträglich sein. (Im übrigen ist diese Taktik in den Verhandlungen bei allen Punkten zu erleben.) Natürlich ist es schön, dass das Thema freiheitliche Bürgerrechte wieder in der Politik angekommen ist. Doch befürchte ich, dass auch das mehr Symbolpolitik bleiben wird, als tatsächliche Rücknahme vieler Einschränkungen der letzten Jahre. Immer wieder Gesetze so scharf zu machen, dass Teile davon vom Verfassungsgericht geschluckt werden, sollte nicht Ziel einer freiheitlich demokratischen Regierung sein. Dem kann ich ja im großen und ganzen zustimmen. Ich muss aber eben auch feststellen, dass sich die FDP sehr weit hinter ihre vollmundigen Versprechen und Aussagen im Wahlkampf zurückgezogen hat. Natürlich weiß ich, dass Wahlkampf immer ein Spiel mit Maximalforderungen ist. Und das bei Koalitionsverhandlungen meist Minimalkompromisse zwischen diesen Forderungen gefunden werden.

Es aber derartige Minimalziele als derart großen Erfolg zu feiern wird der Glaubwürdigkeit der Koalitionäre nicht gerade zuträglich sein. (Im übrigen ist diese Taktik in den Verhandlungen bei allen Punkten zu erleben.)

Natürlich ist es schön, dass das Thema freiheitliche Bürgerrechte wieder in der Politik angekommen ist. Doch befürchte ich, dass auch das mehr Symbolpolitik bleiben wird, als tatsächliche Rücknahme vieler Einschränkungen der letzten Jahre. Immer wieder Gesetze so scharf zu machen, dass Teile davon vom Verfassungsgericht geschluckt werden, sollte nicht Ziel einer freiheitlich demokratischen Regierung sein.

]]> Von: Ingo Jürgensmann http://schriftrolle.de/2009/10/barrierefreiheit-einmal-anders/#comment-6 Ingo Jürgensmann Fri, 16 Oct 2009 08:24:17 +0000 http://www.schriftrolle.de/?p=109#comment-6 Also so düster sehe ich es nun auch nicht, daß die FDP nichts erreicht hätte. Ohne die FDP wäre alles halt beim Alten geblieben. Daß die nun erreichten Kompromisse eigentlich nur das sind, auf das das Bundesverfassungsgericht die Gesetze ohnehin schon beschraenkt hat (z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung), hat ja Netzpolitik.org schon dargelegt. Daß die FDP eine komplette Rücknahme der angemahnten Sicherheitsgesetze hätte durchsetzen können, war ja sowieso unrealistisch. Insofern sehe ich den Erfolg schon als solchen, dass das Thema Bürgerrechte endlich wieder in der Politik angekommen ist. Und sehe es nun als Aufgabe der entsprechenden Bürgerrechtler (Politiker, NGOs, Netzaktivisten, ...) das Thema auch international wieder auf die Tagesordnung zu setzen und z.B. die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen. Nun geht es also eigentlich erst richtig los mit der politischen Arbeit bzw. Einflußnahme... :-) Also so düster sehe ich es nun auch nicht, daß die FDP nichts erreicht hätte. Ohne die FDP wäre alles halt beim Alten geblieben. Daß die nun erreichten Kompromisse eigentlich nur das sind, auf das das Bundesverfassungsgericht die Gesetze ohnehin schon beschraenkt hat (z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung), hat ja Netzpolitik.org schon dargelegt. Daß die FDP eine komplette Rücknahme der angemahnten Sicherheitsgesetze hätte durchsetzen können, war ja sowieso unrealistisch.

Insofern sehe ich den Erfolg schon als solchen, dass das Thema Bürgerrechte endlich wieder in der Politik angekommen ist. Und sehe es nun als Aufgabe der entsprechenden Bürgerrechtler (Politiker, NGOs, Netzaktivisten, …) das Thema auch international wieder auf die Tagesordnung zu setzen und z.B. die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen.
Nun geht es also eigentlich erst richtig los mit der politischen Arbeit bzw. Einflußnahme… :-)

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