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Anwalt müsste man sein – im Dienst der Bundesregierung

ICE der Deutschen Bahn/Quelle: Michael Hanisch via wikipedia

Es geht um sogenannte externe Berater der deutschen Bundesregierung. Wie hinlänglich bekannt ist, lassen sich die überarbeiteten Herrschaften in den Ministerien ja gerne mal bei der Ausarbeitung von Gesetzten unter die Arme greifen. Natürlich wird dabei der ein oder andere Euro an Honoraren fällig:

Die Honorare schwanken zwischen 15.000 und 1.800.000 Euro, wobei einige Aufträge aus Geheimhaltungsgründen geschwärzt sind. So hat die Kanzlei Hölters & Elsing etwa 1.088.591 Euro für einen einzigen Auftrag erhalten. (Quelle: law blog)

Udo Vetter vom “law blog”, seines Zeichens selbst Rechtsanwalt führt an, dass (Spesen nicht mit eingerechnet) oben genannte Beratung bei einem Satz von 400 €/h also 2.721 Stunden gedauert haben muss. Sind wir mal gnädig und rechnen bei dem eh schon hohen Satz von 400 Euro auch noch Spesen mit ein kann man ja mal 2.400 Stunden veranschlagen. Also 100 volle Tage. Oder 300 Achtstunden-Schichten.

Gut nun mag man sagen, dass ein Anwalt keinen Achtstunden-Tag hat. Umgerechnet auf die gesetzliche Maximalarbeitszeit von acht Stunden bleiben dennoch 300 Arbeitstage. Bei einer vom Gesetzgeber angenommenen Sechstage-Woche sind das noch immer 50 Wochen. Immer noch bei einem Stundensatz von 400 Euro.

Fast ein Jahr lang hat also ein (sehr) gut verdienender Anwalt daran gesessen den Herrschaften im entsprechenden Ministerium zu helfen.

Umgerechnet auf den Mindestlohn für Briefzusteller (Höchstsatz von 9,80 Euro) entspräche dies einer Arbeitszeit von fast genau 39,25 Jahren. Urlaub nicht mit eingerechnet. Wird der gesetzliche Mindestanspruch von 2 Urlaubswochen eingerechnet kommen nochmal gut 1,5 Jahre dazu.

Und wofür das ganze Geld?

[Zur] ergänzende Beratung im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes.” (Quelle: law blog)

Ein Arbeitsleben eines Briefzustellers für beratende Tätigkeit bei einem Gesetzentwurf. Damit ist das Gesetz noch nicht mal fertig, verabschiedet und umgesetzt.

Wie gesagt: Anwalt müsste man sein – im Dienst der Regierung.

Blogwatch: Zum Thema “Urheberrecht” und “Geistiges Eigentum”

Justizia auf dem Justizpalast in München/Bildquelle: Waugsberg

Marcel Weiss schreibt in seinem Artikel auf netzwertig.com:

Zum Abschluss noch eine Denksportaufgabe: Wenn illegales Filesharing Diebstahl ist, warum kann ich dann legal erworbene MP3s nicht als gebraucht weiterverkaufen? (Quelle: netzwertig.com)

Stephan antwortet im Kommentar 11:

Das Urheberrecht an sich, verbietet dir gar nix. Das Urheberrecht regelt lediglich die Rechte des Urheber. Der Urheber ist es der dir etwas verbietet. Wenn der Urheber sagt, ihr dürft alles mit meinen Sachen machen was ihr wollt, OHNE MICH ZU FRAGEN, denn ist das vom Urheber total nett. (Quelle: netzwertig.com)

Insgesamt ist die ganze Diskussion, die sich unter dem Artikel entspinnt wirklich interessant zu verfolgen.

netzpolitik.org berichtet über die Möglichkeit, dass die Quelle-Kundendaten verkauft werden könnten

Quelle Versandlager in Leipzig/Bild: Martin Geisler via wikipedia

Das Blog netzpolitik.org berichtet über den möglichen Verkauf der Quelle-Kundendaten:

[E]in Sprecher von Insolvenzverwalter Karl Hubert Görg bestätigte sueddeutsche.de, die Daten könnten verkauft werden – sofern kein Widerrufsvermerk in der Kundendatei vermerkt sei. (Quelle: sueddeutsche.de)

Rechtlich scheint ein solcher Verkauf sogar problemlos möglich zu sein. Einzig diejenigen der Kunden, die einer Weitergabe ihrer Daten explizit widersprochen haben, sollten von einem derartigen Daten-Schlussverkauf ausgenommen sein.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht einen Verkauf nach dem Listenprivileg allerdings im Konkursfall nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckt. Wo Unternehmensteile aufgelöst würden, seien die vorhandenen Kundendaten zu löschen. (Quelle: netzpolitik.org)

Eine Möglichkeit bleibt den Kunden der Quelle noch:

Grundsätzlich haben Kunden das Recht, die Löschung ihrer Daten auch individuell zu verlangen. Ein entsprechendes Musterschreiben können sich Verbraucher auf der Webseite des Verbraucherzentrale Bundesverbandes herunterladen. (Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband)

Es bleibt also nur zu hoffen, dass diese Anträge aufgrund der Insolvenz überhaupt noch bearbeitet werden. Denn genau hieran hat nicht nur der VZVB seine (berechtigten) Zweifel.

Der Philosoph und Anthropologe Claude Lévi-Strauss ist verstorben

Claude Lévi-Strauss/Quelle: Edward Drantler via wikipedia

Die Académie Française teilte mit, der “Denker des Jahrhunderts” sei am ersten November im Alter von 100 Jahren verstorben.

Bekannt wurde Lévi-Strauss unter anderem für seine Analyse von Mythen.

Konkret untersuchte Lévi-Strauss verschiedene Mythen Nord- und Südamerikas, verglich sie miteinander und suchte nach ihrer „inneren Ordnung“. Er fand mehrere grundlegende „Shortscripts“, das heißt, „Typen“ von Geschichten, die immer wieder vorkommen. (Quelle: wikipedia)

Auch in anderen Bereichen der Kultur versuchte der Philosoph die Prinzipien des Strukturalismus auf Bereiche der Kultur anzuwenden. Beeinflusst von der Sprachtheorie  Roman Jakobsons, übertrug er so die strukturale Sprachwissenschaft beispielsweise auf die Anthropologie.

Weiterführende Links:

• Claude Lévi-Strauss
• Roman Jakobson
• Strukturalismus

Guttenberg benutzt das K-Wort im Zusammenhang mit dem ISAF-Einsatz in Aghanistan

Amerikanischer ISAF Soldat/Quelle: public domain

Der neue Verteidigungsminister Karl-Thodor zu Guttenberg ist von der bisherigen Linie der Sprachregelung abgewichen. Erstmals benutzte er das Wort “Krieg” im Zusammenhang mit dem ISAF-Einsatz der deutschen Truppen in Afghanistan.

Worte haben Macht, dies ist hinlänglich bekannt. Guttenbergs Vorgänger im Amt, Franz Josef Jung (CDU), hatte es immer vermieden den Einsatz am Hindukusch als Krieg zu bezeichnen. Völkerrechtlich hatte er damit sogar eine korrekte Sprachregelung benutzt. Krieg können nur Staaten untereinander führen.

Dennoch ist es unbestreitbar, dass sowohl die Soldaten im Einsatz, als auch ein Großteil der Bevölkerung den ISAF-Einsatz als Krieg ansehen. Dementsprechend ist die neue Sprachregelung zu begrüßen.

Der “Bild“-Zeitung vom Dienstag sagte Guttenberg, der Einsatz in Afghanistan sei seit Jahren auch ein Kampfeinsatz: “Wenigstens in der Empfindung nicht nur unserer Soldaten führen die Taliban einen Krieg gegen die Soldaten der internationalen Gemeinschaft.”

In der Werratal-Kasserne der Bundeswehr ist ein Soldat in eine Menschenmenge gerast.

Werratal Kaserne Bad Salzungen/Quelle: Sonaz via wikipedia

Auch wenn noch kaum bestätigte Informationen vorliegen, so zeichnet sich doch mittlerweile ein wahrscheinliches Bild der Ereignisse ab:

In der Werratalkaserne im thüringischen Bad Salzungen ist ein Bundeswehrangehöriger am Montagmorgen laut Polizei mit seinem Privatwagen nahe der Waffenkammer in eine Menschenmenge gerast. (Quelle: spiegel.de)

Je nach Medium schwankt die Zahl der Verletzten zwischen sechs und dreizehn. Bislang wird von Seiten der Bundeswehr von einem tragischen Unfall, nicht von einer absichtlichen Tat ausgegangen.

— Update: —

Inzwischen berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, das die Bundeswehr von einem tragischen Unfall ausgehe. Der Soldat habe offensichtlich aufgrund der Dunkelheit die Gruppe übersehen.

Es gibt einen sehr alten Mythos: Geld gewinnt Wahlen – zumindest in den USA

New York City/Quelle: Paulo Barcellos Jr. via wikipedia

“Die Grundlage für Bloombergs kaiserliche Regentschaft ist Geld”, schimpft das “New York Magazine”, “Bloomberg besitzt diese Stadt”. Auch der “New Yorker” mokiert sich: “Er wirkt eher wie ein Medici als ein Bürgermeister.” (Quelle und mehr auf: spiegel.de)

Sowohl in der amerikanischen, als auch (im Fall von spiegel.de) in der deutschen Presse ist immer wieder der Mythos zu lesen, Geld gewinne die Wahlen. Zumindest in den USA. Ohne hier zu sehr ins Detail gehen zu wollen muss die Frage erlaubt sein, ob dem so ist.

Der Ökonom Stephen J. Dubner (Link: englische Wikipedia) bezweifelt diese These in seinem empfehlenswerten Buch “Freakonomics: A Rogue Economist Explores the Hidden Side of Everything” (Link englische Wikipedia). Dubner behandelt hier die Frage, ob es wirklich einen kausalen Zusammenhang zwischen dem investierten Geld des Kandidaten und dem Wahlergebnis gibt.

In this, they disprove the widely-held truism that ‘money buys elections’. [...] They dispute the commonly held assumption that the spending causes the win. Instead they point out that anticipated win – or possible win – will often attract the campaign money. When candidates obtain large amounts of money it is usually because they are seen to be the best candidate or the one mostly likely to win. Based on Levitt’s study of campaign spending by the same candidates against the same competitors over decades of US congressional elections, it was found that ‘the amount of money spent by the candidates hardly matters at all. A winning candidate can cut his spending in half and lose only 1% of the vote. Meanwhile, a losing candidate who doubles his spending can expect to shift the vote in his favor by only that same 1%’. The Freakonomics authors conclude that campaign spending has a very small impact on election outcomes, regardless of who does the spending. (Quelle: Bryce Edwards)

Aus der oben aufgeführten Sichtweise ergibt sich also, dass die Grundaussage des Artikels auf spiegel.de nicht zwangsläufig den objektiven Tatsachen entspricht, sondern viel mehr einem gefühlten Wissen entspricht. Hier wäre ein tieferer Einstieg in die Materie empfehlenswert gewesen. Dennoch muss man sagen, dass der Beitrag die Person Michael Bloombergs gut abbildet und als Kurzportrait sicherlich zu empfehlen ist.