Aug 12, 2010 - Gesellschaft    1 Comment

Lohndumping ist staatliche Subvention

Ich muss einfach mal wieder etwas aus dem Bereich der Gesellschafts-Themen posten. “Spiegel Online” beschreibt heute in einem Artikel, dass der deutsche Staat seit der Einführung von Hartz IV Niedriglöhne mit über 50 Milliarden Euro aufgestockt hat. Meine Interpretation dieser Aussage weicht jedoch vom “spon”-Text massiv ab.

Der Niedriglohnsektor in Deutschland würde in verschiedenen EU-Staaten in vielen Bereichen gegen Gesetze verstoßen. In Deutschland kommt der Staat für die notwendigen Kosten für Unterhalt auf. (Bild a_kep / Lizenz: cc-by-sa-nc)

Die Zahlen sind gravierend. So teilte das Institut für Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg mit, rund 20,7 Prozent der Beschäftigten in Deutschland hätten 2008 einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle (Industriestaaten) erhalten. Ein Fünftel der Bevölkerung muss trotz Arbeit inzwischen also vom Staat unterstützt werden, um überhaupt überlebensfähig zu sein. Eine derart große Menge an Menschen können nicht von ihrer eigenen Hände arbeit leben. Menschen die arbeiten wollen, aber keine Arbeit finden sind da noch nicht eingerechnet.

Seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze 2005 wurden also über 50 Milliarden Euro in den Niedriglohnsektor gepumpt. Einzig, damit Menschen, die von den Einkünften aus ihrer Arbeit nicht (Über-)Leben könnten, nicht auf der Straße sitzen, verhungern, etc.

“Mit rund 70 Prozent stellen die Frauen den weitaus größten Teil der Niedriglöhner. Auch Minijobber, junge Menschen und gering Qualifizierte sind oft darunter. Besonders betroffene Branchen sind etwa das Gastgewerbe, der Einzelhandel sowie das Gesundheits- und Sozialwesen. Aber auch andere Berufsgruppen verdienen sehr wenig.” (Quelle: “Spiegel Online“)

Linkspartei-Chef Klaus Ernst sprach daher laut “Augsburger Allgemeinen” auch von einer “Subventionierung des Niedriglohnsektors”. Unabhängig von einer politischen Wertung der Positionen der Linkspartei muss ich ihrem Chef an dieser Stelle zustimmen. Es handelt sich in meinen Augen um eine massive Subvention die für Unternehmen einen großen reiz darstellt, die bestehenden Verhältnisse nicht zu ändern.

Unternehmerisch gedacht gibt es keinen Grund die Verhältnisse zu ändern, solange der Staat die Niedriglohnarbieter unterstützt und die Arbeitgeber so auf eine entsprechend hohe Anzahl von Arbeitswilligen zurückgreifen können, die die Arbeit für solche Löhne ausführen.

Solange es nicht zu einer Verknappung der Arbeitswilligen kommt, oder der Staat sich zu einem Mindestlohn durchringt, funktionieren hier die grundlegenden Marktwirtschaftlichen Prinzipien. Ein Angebot (an Arbeitskräften), das über der Nachfrage liegt wird den Preis für das Angebot (Arbeit) auf sehr niedrigem Niveau belassen. Ein sogenanntes Marktgleichgewicht.

Natürlich gibt es hier noch weitere Faktoren, die diesen Umstand begünstigen. Dennoch könnte man auch einmal ausrechnen, wie viel Arbeitsplätze tatsächlich durch die Einführung eines Mindestlohnes verloren gingen (man bedenke auch eine steigende Binnennachfrage) – und welche Kosten dadurch auf die Sozialsysteme zu kämen. Dies gegengerechnet mit den Einsparungen an “Subventionen” (Aufstockungen) im Niedriglohnsektor, sollte eine valide Nutzen-Kosten-Rechnung ergeben.

Objektive Zahlen würden belegen oder widerlegen, was die Wirtschafts- und Sozialpolitiker der unterschiedlichen politischen Richtungen behaupten.

Geht der Text bei “Spiegel Online” also primär darauf ein, wie unterschiedliche politische Richtungen diese Zahlen für ihre ideologische Argumentation nutzen, frage ich nach Anreizsystemen, die für Unternehmen greifen, wenn der Staat indirekte Subventionen durch Aufstockung von Löhnen vergibt.

Eigentlich sind derartige Arbeitsbedingungen strukturell ähnlich gelagert, wie zu Zeiten, als Gewerkschaften gegründet wurden und auf der Bühne der Geschichte erschienen. Fraglich ist jedoch, wo die Gewerkschaften heute sind, wenn es um diese Themen geht.

Zusätzlich spielen hier natürlich ethische und moralische Fragen eine Rolle. Ist es menschenwürdig, wenn man von seiner eigenen Hände Arbeit nicht leben kann? Ist es wünschenswert, dass eine Gesellschaft ein derartiges Prekariat bewusst erschafft? Vielleicht kann mir ja auch ein Ökonom erklären, dass das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ethisch Sinn macht.

1 Kommentar

  • http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-DFF64790/internet/style.xsl/view_3015.htm
    Am Beispiel von Volkswagen mit den Massen von geliehenen Arbeitnehmern auf Zeit wird deutlich, denn hier ist das Land Niedersachsen Aktionär also Mitgesellschafter. Internes ist also stets bekannt. Und dennoch kämpfen Gewerkschaften, wie IG Metall Wolfsburg gegen Windmühlen in diesem Thema. Leiharbeiter in deutschen Automobilkonzernen wie Volkswagen, Audi, BMW, Mercedes und Porsche verdienen zwischen 8 Euro und 12 Euro Brutto die Stunde. Im medizinischen bereichen verdienen das schon ungelernte Hilfskräfte!

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