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Verfassungsbruch von Seiten der Bundesregierung ist man gewohnt.  Nun wurde eine neue Qualität erreicht – und kaum jemand reagiert.

Quelle: Furcas (Lizenz: cc-by-sa)

Das Blog “Internet Law” verweist in einem aktuellen Eintrag sehr gut darauf, dass die aktuelle Bundesregierung erneut einen Verfassungsbruch begangen hat. Die mediale Reaktion bleibt aus. Die Reaktion im Netz ist nahezu inexistent, geht es doch darum, dass das “Zugangserschwerungs-Gesetz” nicht angewandt werden soll. Also genau das, was sich die Netzgemeinde wünscht. Dafür nehmen die Netzaktivisten sogar den Anfang vom Ende der parlamentarischen Demokratie in Kauf.

Seit dem 23. Februar 2010 ist das Zugangserschwerungs-Gesetz nun in Kraft. Doch nach allen Protesten im Netz und der erfolgreichsten Online-Petition aller Zeiten will die Regierung, laut eigener Aussage, das Gesetz nicht anwenden. Nachfolgende Gesetze werden mittlerweile im Bundestag gelesen, auch die Regierung will, neben den Oppositionsparteien, einen eigenen Entwurf einbringen, braucht dafür jedoch noch Zeit. Das lässt darauf schließen, dass es sich nicht um ein Einfaches (und kurzes) Aufhebungsgesetz handelt.

Doch was macht eine Regierung mit einem Gesetz, das per se die entsprechenden Stellen zwingt es anzuwenden? Ein Gesetz einfach so zu ignorieren dürfen staatliche Stellen ja nun auch nicht.

“Die Bundesregierung weist also eine Behörde an, ein in Kraft befindliches Gesetz nicht anzuwenden. Das ist ein in der Bundesrepublik einmaliger Vorgang und gleichzeitig der eklatanteste Verfassungsbruch den dieses Land bisher gesehen hat. Denn eine Regierung, die sich weigert Gesetze anzuwenden, stellt die parlamentarische Demokratie als solche in Frage.” (Quelle: Internet Law)

Um die Bedeutung dieses Vorgangs zu verstehen drehen wir die Argumentation, die zum Zugangserschwerungs-Gesetz geführt hat doch nur mal um. Man stelle sich vor, die Bundesregierung weise die Strafverfolgungs-Behörden per Erlass an, keine Kinderschänder mehr zu verfolgen. Oder keine Mörder. Oder keine Steuerhinterzieher. Der Aufschrei wäre riesig.

Von unserer Regierung erwarte ich nichts anderes. Enttäuscht bin ich von der fehlenden Reaktion in den Medien und der Bloglandschaft. Ruhe in Frieden Parlamentarische Demokratie. „Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ heißt es in Artikel 20 unseres Grundgesetzes.

Update:

Hier kann man den Text des Zugangserschwerungsgesetzes als pdf haben. Und hier (Ausgabe Nr. 6 aus 2010 vom 22.02.10) gibt es die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt lesen.

Update II:

Hier findet man den Text des Erlasses.

Wenn schon die Opfer sich (ver-)wehren

Interpol Briefmarke der Bundespost (1973)/Quelle: public domain

Es ist schon bezeichnend, wenn sich die Opfer einer Straftat gegen das Verhalten von Ermittlungsbehörden im Hinblick auf eben diese Straftat aussprechen.

In diesem speziellen Fall gegen die Pläne einer Behörde, die gemeinhin als “Interpol” bekannt ist.

Von der Öffentlichkeit etwas unbemerkt hat vom 11.10. bis 15.10. in Singapur das Treffen der International Criminal Police Organization (ICPO)  (landläufig Interpol genannt) stattgefunden.

Dabei ging es auch (wie schon der Ankündigung des BKA zu entnehmen war) um die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der sogenannten Kinderpornographie.
(Quelle: Mogis)

Nach Aussagen von Mogis ging es auch hier leider nicht um eine wirkungsvollere Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Inhalte und der Täter über die Grenzen der Länder hinweg. Nein auch hier ging es darum, dass möglichst weltweit eine Zensurinfrastruktur erschaffen wird, die diese Inhalte ausblenden soll. Nicht die Verfolgung steht im Mittelpunkt, sondern das Verstecken.

Es hat sich ja schon in Deutschland gezeigt, dass sich das Thema Kindesmissbrauch sehr zum Wahlkampf eignet, da kaum jemand sich bei einem solchen Thema dem Verdacht aussetzen lassen will, er wolle es verharmlosen.

Das aber genau das Gegenteil geschieht wird dabei übersehen. Die vermeintlichen gewerbsmäßigen Missbrauchsinhalte, die es wie oft beschrieben so nicht gibt, werden vorgeschoben, es wird das Thema in seiner ganzen Schrecklichkeit und Grausamkeit entwertet und instrumentalisiert.

Kindesmissbrauch in dieser Form zu benutzen, zu missbrauchen, um eine bürgerrechtsfeindliche Zensurinfrastruktur zu schaffen ist in meinen Augen (entschuldigt die direkten Worte): Perversion pur.

Eines der schrecklichsten Verbrechen wird auf zynischste Art und Weise für machtpolitische Interessen missbraucht. Die Opfer von Missbrauch tun mir hierbei wirklich Leid.

Weiterführende Links:
Stopp Seite
wikipedia/Interpol
Scusiblog
Lawblog

Zensur-Ulla scheitert mit ihrem Versuch der Installation einer Zensurinfrastruktur.

Ursula von der Leyen/Quelle: Michael von Aichberger via wikipedia

Es ist eine schöne Meldung. Im Kern jedoch wirft die dahinter stehende Nachricht einige Fragen auf. Oder anders gesagt: Sie zeigt den Wahnsinn der ursprünglich geplanten Gesetzte:

Internetseiten mit Kinderpornografie sollen nicht gesperrt, sondern möglichst gelöscht und die Vorratsdatenspeicherung künftig nur eingeschränkt möglich sein. (Quelle: Deutsche Welle)

In ähnlicher Weise berichtet beispielsweise auch RP-Online.

Liest man die Meldung aufmerksam muss sich auch der unbedarfteste eigentlich Fragen: “Wie, vorher sollten die Seiten nicht gelöscht werden?” Offensichtlich nein. Wie schon viel zu oft geschrieben und viel zu selten wahrgenommen. Die große Koalition unter Federführung von Zensur-Ulla hat mit der Installation einer Zensurinfrastruktur zum einen puren Wahlkampf betrieben – sonst würde das Vorhaben nicht derart schnell in den Verhandlungen zwischen Union und FDP gekippt. Zum anderen jedoch – und das wiegt meiner Meinung nach viel schlimmer – wurde mit einem der schrecklichsten Verbrechen Schindluder getrieben. Verstecken wir Kinderpornografie, ohne sie direkt zu bekämpfen. Schaffen wir ein Symbol, denn Symbole sind mächtig. Schaffen wir die Möglichkeit den Internetverkehr aller Online-Bürger zu scannen und (im Fall der Vorratsdatenspeicherung: zu speichern).

Schon ehemalige Opfer von Kindesmissbrauch hatten sich gegen diese schändliche Vereinnahmung ihres Leids gewehrt. Jetzt, nach Monaten des öffentlichen Protestes zeigen die federführenden Politiker ihr wahres Gesicht. Ihre Intention. Endlich so, dass jeder es erkennen sollte. Auch jeder technische Laie.

Einen weiteren, interessanten Aspekt zeigt Udo Vetter:

Die Umsetzung dieses Beschlusses wird interessant sein. Wird das bereits beschlossene Zugangserschwerungsgesetz, das gerade beim Bundespräsidenten zur Unterschrift liegen dürfte, nun zurückgezogen? Das kann eigentlich nur der Bundestag, indem er ein Aufhebungs- oder Änderungsgesetz beschließt. (Quelle: law blog)

—Edit:—

Auch sehr interessant ist der Aspekt, den Ingo Jürgensmann aufzeigt:

Aber so richtig ein Erfolg ist es nun auch wieder nicht. Schon gar nicht kann man davon reden, daß die FDP die Internetsperren stoppen würde, wie es der Spiegel betitelt. Die Zensurinfrastruktur wird aufgebaut und bleibt für die Behörden nutzbar. Dem BKA wird quasi lediglich aufgetragen, sich vorher um die Löschung der Daten zu bemühen. Das dürfte in der Regel per Email an den Provider geschehen. Wie ernsthaft das vonstatten geht, steht noch nicht fest. Muss der Versuch der Löschung dokumentiert und von jemanden bewertet werden oder reicht die Aussage eines Beamten aus, er hätte versucht die Seiten löschen zu lassen, aber leider niemanden erreicht? (Quelle: blog.windflüchter.net)

Es zeigt  sich also, dass auch die FDP nicht wirklich für bürgerliche Freiheitsrechte eintritt, sondern nur vordergründige Symbolpolitik betreibt. Zensurmöglichkeiten werden offensichtlich geschaffen. Scheinbar hat auch die zukünftige bürgerlich-freiheitliche Regierung Angst vor den eigenen Wählern. Schade eigentlich…

Update:
Nerdcore hat offensichtlich zusätzliche Informationen zu den geplanten Änderungen, wie sie sich im Koalitionsvertrag niederschlagen sollen.
Nach diesen Aussagen klingt das ja doch recht weitreichend – und ich müsste meine recht düster/negativ formulierte Kritik “dezent” revidieren.