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Ein deutscher Tornado-Waffenleitoffizier hat im Dienst der Britischen Royal AirForce bei Kampfeinsätzen in Süd-Afghanistan Dienst getan. Dies geschah laut der britischen “timesonline” auf ausdrücklichen Wunsch von Verteidigungsminister Guttenberg.

A Royal Air Force Panavia Tornado GR.4 releases flares during a combat mission (Quelle: public domain)

Für Aufregung bei seinen britischen Kameraden, mit denen er zusammen im Luftkampf-Einsatz war sorgte dabei vor allem der um rund 110 Euro höhere Tagessold des namentlich nicht bekannten deutschen Offiziers. An seiner Qualifikation als Waffenleitoffizier im Kampfeinsatz, gab es laut “timesonline.co.uk” nichts auszusetzen.

In Deutschland dürften vermutlich die fehlende Information der Öffentlichkeit und der möglicherweise mit diesem Einsatz herbeigeführte Verstoß gegen das Mandat des Bundestages für Aufregung sorgen.

“Its armed forces have been criticised by Nato for restrictions imposed by their government that prevent their ground troops from going out at night, operating in southern Afghanistan — where the fighting is fiercest — or taking part in offensive action.

By flying sorties in the south, the navigator has arguably breached those restrictions and his role may be seen as controversial in Germany.” (Quelle: timesonline)

Ein deutscher Minister bittet einen NATO-Partner (auch um die NATO zu beruhigen und Schön-Wetter zu machen) darum, gegen die Vorgaben und Vorstellungen des Parlaments einen Soldaten im Kampfeinsatz fliegen zu lassen. Es lässt sich sicher darüber streiten, ob dadurch die Mandatsvorgaben im Wortlaut verletzt worden sind.

Laut Angaben der dpa sind den deutschen Soldaten vom Mandat her Nothilfe-Einsätze erlaubt. Ob ein geplanter Einsatz am Waffenleitstand eines Tornado-Kampfflugzeugs dieser Nothilfe entspricht, darf bezweifelt werden:

“Als Teil der ISAF (International Security Assistance Force) ist die Bundeswehr “autorisiert, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat gemäß Resolution 1890 (2009) durchzusetzen”. Die Wahrnehmung des Rechts zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung bleibe davon unberührt. “Die im Rahmen dieser Operation eingesetzten Kräfte sind befugt, das Recht auf bewaffnete Nothilfe zugunsten von jedermann wahrzunehmen”, heißt es weiter.” (Quelle: dpa-info.com / freenet.de)

Der Artikel wurde veröffentlicht am 4. April. Bislang scheint es innerhalb Deutschlands weder in den Medien, noch von Seiten der Politik eine Diskussion über diesen Vorgang zu geben. Das Verteidigungsministerium hat der britischen Onlinezeitung den Vorgang bestätigt.

Wird dieses Vorgehen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekannt, dürfte sich die Stimmung, den Afghanistan-Einsatz betreffend sicherlich noch weiter verschlechtern. (Link: infratest-dimap Dezember 2009)

Update (16.04.2010 – 08:08):

• Auch eine iranische Nachrichtenagentur meldet den Einsatz. Hier ist die Meldung allerdings mit Spekulationen verflochten. Als Bestätigung und weitere Quelle kann der Text dennoch gesehen werden kann.
• Auch der “Kopp Verlag” berichtet sehr wertend und vermutungsgetrieben über den Einsatz.
• Genauso wertend und jeweils mit dem gleichen Text der iranischen Agentur berichtet Freigeisterhaus.

Hier wird immer wieder (nahezu) der selbe wertende Text wiederholt, der vermutet, dass der Grund für den Einsatz des Offiziers der Wunsch nach Rache der Deutschen für die gefallenen Soldaten sei. Diese Ansicht ist in meinen Augen nicht mal eine Kommentierung wert. Der Ursprung scheint mir nach einigen weiteren Links der Text auf der Seite des Kopp Verlags zu sein.

Update II: (16.94.2010 – 12:59)

• Ich habe die Informationen aus dem “timesonline” Artikel mal an einige Pressekontakte weiter gegeben. Ich bin gespannt, ob das demnächst auch in Deutschland thematisiert wird.
• Almabu schreibt in den Kommentaren: “Im Artikel ist der Kopp-Verlag auf meinen Blog verlinkt. Bitte diesen Fehler zu korrigieren. Ich habe mit dem Kopp-Verlag nichts zu tun, vielen Dank!”
  Das habe ich hiermit getan. @Almabu: Dank für die Information.

Dennoch interessiert mich die Meinung meiner Leser? Was haltet Ihr vom Einsatz und den ins Kraut schießenden Vermutungen nach einem Motiv?

Guttenberg benutzt das K-Wort im Zusammenhang mit dem ISAF-Einsatz in Aghanistan

Amerikanischer ISAF Soldat/Quelle: public domain

Der neue Verteidigungsminister Karl-Thodor zu Guttenberg ist von der bisherigen Linie der Sprachregelung abgewichen. Erstmals benutzte er das Wort “Krieg” im Zusammenhang mit dem ISAF-Einsatz der deutschen Truppen in Afghanistan.

Worte haben Macht, dies ist hinlänglich bekannt. Guttenbergs Vorgänger im Amt, Franz Josef Jung (CDU), hatte es immer vermieden den Einsatz am Hindukusch als Krieg zu bezeichnen. Völkerrechtlich hatte er damit sogar eine korrekte Sprachregelung benutzt. Krieg können nur Staaten untereinander führen.

Dennoch ist es unbestreitbar, dass sowohl die Soldaten im Einsatz, als auch ein Großteil der Bevölkerung den ISAF-Einsatz als Krieg ansehen. Dementsprechend ist die neue Sprachregelung zu begrüßen.

Der “Bild“-Zeitung vom Dienstag sagte Guttenberg, der Einsatz in Afghanistan sei seit Jahren auch ein Kampfeinsatz: “Wenigstens in der Empfindung nicht nur unserer Soldaten führen die Taliban einen Krieg gegen die Soldaten der internationalen Gemeinschaft.”