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Nach dem gekauften Gesetz für Hoteliers arbeitet die FDP mit medialer Macht an einem GEsetz zur Zerschlagung von Google. Auch das ist reine Klientelpolitik.

Screenshot: www.google.de

Das die FDP das Spiel mit den Medien beherrscht hat sie im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 bewiesen. (Neo-)Liberale Medien unterstützten (und tun dies offensichtlich noch immer) die Ideen der Gelben. Gerade weil es sich dabei auch um Politik für die Klientel der großen Verlage handelt, stehen diese mit ihren Produkten bereit gegen die “große Datenkrake” ins Feld zu ziehen. Auch wenn dies kein Bürger wünscht.

Die Volksvertreter machen ihrem Namen mal wieder alle Ehre:

Liberale Medien und FDP werfen sich die Bälle zu. Gesetze, die (außer von einigen Verlegern) von niemandem gefordert werden, sollen durch’s Parlament gejagt werden. Volksvertreter sollen zur Ausschaltung einer lästigen Konkurrenz missbraucht werden. (Quelle: MAGDA)

Im Justiz- und im Wirtschaftsministerium werden unterschiedliche Waffen im Kampf gegen Google entwickelt. Das “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” (Justizministerium) und das Gesetz zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen (Wirtschaftsministerium). Zwar ist letzteres rein vom Namen her keine schlechte Idee, könnten doch so Stromkonzerne, die Bahn und andere “Big Player” sich genötigt fühlen, kundenfreundlicher zu agieren, zu mehr Markt gezwungen werden oder ihnen gar die Zerschlagung drohen, sollten sie einen Markt einseitig beherrschen. Doch das Gesetzt dient nicht dem Bürger. Es dient einzig und allein gegen einen Feind, der sich durch absolute Benutzerfreundlichkeit und den Drang dem User immer das beste Ergebnis zu erzielen ein funktionierendes Geschäftsmodell entwickelt hat.

Nicht nur China zählt für Google zu den gefährdeten Märkten – auch in Deutschland droht Gefahr.

Es geht im Gesetz um nichts weniger, als die Zerschlagung des Unternehmens, auch wenn es sich nicht dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung schuldig gemacht hat. Schon ist geht die Klientel, die Verlagsbranche mit irrwitzigen Forderungen in Stellung:

Die deutschen Zeitungsverleger haben beim Kartellamt gegen den Suchmaschinengiganten Google Beschwerde eingereicht. Sie fordern für die Anzeige der Suchtreffer eine Bezahlung. (Quelle: zeit.de)

Nicht der Bürger, der einfache Benutzer der Suchmaschine fordern ein Gesetz, beispielsweise zum Thema Datenschutz. Immerhin ist es nicht einfach zu kontrollieren, was das Unternehmen mit und aus seine persönlichen Vorlieben, Daten und Suchen so alles macht. Hier könnte ein Gesetz sinnvoll ansetzen.

Nein, die Verlage wollen dafür bezahlt werden, dass sie in den Suchergebnissen gelistet werden. Damit beweisen sie wieder einmal, dass sie das Internet nicht verstehen und beweisen zugleich, dass es ihnen einzig um Geld geht. Um die Sicherung ihrer Einnahmen.

Oder aber, sie verstehen das Netz inzwischen es sehr gut, tun aber so als ob nicht, um wünschenswerte Gesetze zu befördern. Immerhin ist es für jeden im Internet extrem einfach, nicht in den Suchergebnissen gelistet zu werden. Doch wer nicht gefunden wird, wird auch nicht besucht. Wer von Werbung auf den eigenen Seiten lebt, sollte also tunlichst alles versuchen, möglichst weit oben in den Ergebnissen von Google zu erscheinen. Nicht umsonst bezahlen jene, die am Lautesten schreien sehr viel Geld für die Optimierung ihrer Online-Auftritte im Hinblick auf Google.

Hier geht es also um Geld und die FDP ist ein willfähriger Helfer. Die Verlage erkennen, dass das Internet ihr klassisches Geschäftsmodell gefährdet. Die Freiheitlichen springen bei gegen die digitale Achse des Bösen.  Anstatt dass sich Wirtschaftsunternehmen an einen veränderten Markt anpassen versuchen sie die Kosten zu sozialisieren. Der Steuerzahler soll als finanzieller Blutspender die Verlagshäuser retten. Und nebenbei kann man auch noch lästige Konkurrenz ausschalten.

So sagt man bei der FDP also “Danke” für kostenlose Wahlkampfhilfe von “Zeit”, “Spiegel” und Co.