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Wolfgang Schäuble wird neuer Bundesfinanzminister

Wolfgang Schäuble/Quelle:Bundestagsbüro Wolfgang Schäuble, MdB

Die Regierung Merkel geht in die zweite Runde. Diesmal mit dem sogenannten Wunschpartner – der FDP. Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, die Personalentscheidungen sind getroffen. Ob diese jedoch gut überlegt sind darf bezweifelt werden.

Wolfgang Schäuble hatte schon als Innenminister viel Kritik einstecken müssen. Egal, ob es um Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner, den Abschuss von Passagiermaschienen und noch viele weitere “Law-and-Order” Aspekte seiner Ministerzeit ging – immer wieder war auch der Kritikpunkt zu hören, dass ein Beteiligter am Spendenskandal der CDU, der Volk und Volksvertretung belogen hatte, nicht mit einem der höchsten Ämter im Staat belohnt werden dürfe. Wer Spenden-Geschäfte mit Waffenhändlern mache und diese nicht ordnungsgemäß belege, dürfe keinen Ministerposten innehaben, so die Kritik in Medien und Blogs.

Jetzt ist diese person also Finanzminister geworden. Ein Mann, der einen Umschlag mit einer Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen habe und diesen Umschlag “ungeöffnet und unverändert” an die damalige Schatzmeisterin der CDU weitergereicht habe. Erst später, so Schäuble, wolle er erfahren haben, dass die Spende nicht “ordnungsgemäß behandelt worden” sei.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU- Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind. (Quelle: wikipedia)

In Zeiten der Wirtschaftskrise, massiv steigender Staatsschulden und eine Haushaltspolitik, die immer wieder von Intransparenz gekennzeichnet ist, ist dies ein fragwürdiges Signal der neuen Bundesregierung.

Hierzu lässt sich schön der übersetzte Artikel eines holländischen Journalisten bei 2muchin4mation.com lesen, den sowie ein Interview mit Rob Savelberg bei Welt Online: Schäuble ist keine saubere Person

Hier nochmal ein Video auf YouTube, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Rob Savelberg auf genau dieses Problem angesprochen wird: