Wer nicht wählt, wählt rechts

Immer wieder höre ich, dass man als Nichtwähler die radikalen Parteien unterstützt. Konkret heißt es dann immer, dass Nichtwähler ihre Nicht-Stimme den rechten Parteien schenken würden. Stimmt das eigentlich?

Ein aktueller Hinweis (2017):
Bei aktuell eher hohen Prognosen für AfD und Co verschiebt sich die Mathematik unten im Text etwas und die Extremposition nicht zur Wahl zu gehen > darf hinterfragt werden.
Weiter im ursprünglichen Text

So hat beispielsweise der Vorsitzende der Initiative "Gesicht zeigen", Uwe-Karsten Heye, ehemaliger Chefredakteur der SPD-Parteizeitung "Vorwärts", 2009 vor der Landtagswahl in Sachsen gesagt:

"Wer also wirklich verhindern will, dass die NPD wieder in den Landtag kommt, der kann sie wegwählen, indem er zur Wahl geht. Und alle, die nicht zur Wahl gehen, müssen sich vorwerfen lassen, dass sie indirekt damit die NPD stärken."

Ich bin seit meiner Jugend sowohl in der Schule, als auch im Privatleben immer wieder mit solchen Aussagen konfrontiert worden. Und mal ehrlich, wenn unsere Sozialkunde-Lehrer, mein Vater oder erfahrene Politiker sowas sagen, dann muss das ja stimmen.

Außerdem würde ich mir lieber die Hand abhacken, als die NPD zu unterstützen.

Wer nicht wählt, wählt rechts.

Wäre es nicht interessant, diese Aussagen zu überprüfen? Ich fände es ja tool, wenn ich künftig jedem, der sagt "Ich gehe nicht wählen" einfach einen Zettel in die Hand drücken kann, der eindeutig beweist, dass die Entscheidung falsch ist und dass er/sie die Fanatiker in der Parteienlandschaft unterstützt?

Deshalb habe ich mich auf die Suche gemacht und versucht zu berechnen, was die Folgen der Wahlverweigerung sind.

Dazu habe ich erst einmal einige Aussagen gesucht, die zum Phänomen "Nicht-Wähler" / "Wahlverweigerer" getätigt wurden und mich gefragt, ob diese Aussagen stimmen.

Meistens wird dabei folgendermaßen argumentiert:
Die radikaleren Parteien schaffen es immer recht gut, ihre Wähler zur Wahl zu motivieren. Deshalb haben diese Parteien bei einer sinkenden Wahlbeteiligung weniger zu befürchten. Eher im Gegenteil, der relative Stimmanteil steige massiv an, wird gesagt. Außerdem erhalten diese Parteien viele Stimmen von Protestwählern, deshalb müssen "vernünftige" Menschen eben irgendeine der traditionellen Parteien wählen um diesen Zuspruch bei den kleineren und radikalen Parteien auszugleichen.

Ich soll also lieber Pest, als Cholera wählen, damit meine Nicht-Stimme nicht der NPD zugute kommt.

Die Überschrift dieses Abschnitts lautet "Wer nicht wählen geht, wählt rechts." Das war so in etwa das Hauptargument, dass ich bei meiner Recherche immer wieder gefunden habe.

Wieso man aber in der Argumentation, dass meine fehlende Stimme die kleinen Parteien unterstütze sofort und alleinig auf die NPD schließt, verstehe ich nicht. Also mal ehrlich, wenn die "Sonstigen Parteien" bei einer Wahl zusammen beispielsweise 7 % erreichen, dann müsste meine "Nicht-Stimme" sich doch anteilig auf all diese Parteien auswirken/verteilen? Oder verstehe ich hier etwas falsch und die NPD hat da einen besonderen "Nicht-Stimmen"-Magnet entwickelt?

"Wer nicht wählt, wählt rechts" ist so schon mal faktischer Blödsinn. Folgt man der Argumentationslogik, dass solch eine "Nicht-Stimme" ein entsprechendes Gewicht bei den kleineren Parteien hat, müsste man also sagen: "Wer nicht wählt, wählt zu X % die NPD, zu Y % die Partei Bibeltreuer Christen, zu Z % die APPD (und so weiter)." Bei den "Sonstigen" ist ja auch ein buntes Spektrum an Bullshit vertreten.

Das heißt: Meine nicht abgegebene Stimme ist nur zu einem sehr geringen Teil eine Stimme für die NPD.

Die NPD (oder jede andere rechte Partei) dient hier lediglich als schreckliches Gespenst, das uns durch Angst zur Wahl treiben soll. Denn wie gesagt, ich würde mir eher die Hand abhacken, als die NPD mit einer Nicht-Stimme an die Macht zu bringen.

Dennoch, das Argument Nr. 1 ist sowohl argumentativ, als auch mathematisch hinfällig.

Doch was ist mit den anderen Aussagen über Nichtwähler?

"Nichtwählen ist keine Willenskundgebung sondern Demokratieverweigerung."

Ich finde diesen Satz toll. Jeder will doch seinen Willen kund tun. Jeder will doch sagen dürfen, was er will. Immerhin haben wir Meinungsfreiheit. Und sich der Demokratie verweigern? Nein, das will ich nicht. Ich betrachte mich als vernünftigen Menschen - und die Demokratie ist doch (zumindest für mich) eindeutig die vernünftigste Regierungsform.

Dabei ist dieser Satz eigentlich nur eine wohlklingende Verdrehung einer alten Aussage, die die meisten von Euch als Kind gehört haben dürften:

"Und nur weil alle von der Klippe springen, springst Du deswegen auch?"

Anders gesagt: Mit diesem "Argument" versuchen Eltern ihre Kinder davon zu überzeugen, dass deren Wünsche nichts anderes sind als sozialer Druck der "Freunde". Die Kinder sollen also gerade dann eigenständig sein, wenn die Wünsche der Kinder (oft entstanden durch Druck aus der peer group) den Eltern nicht passen. Bei mir war das beispielsweise der Fall wenn ich Klamotten haben wollte, die gerade "in" waren. Denn ich wollte in der Schule auch einfach mal nicht gemobbt werde. (Heute bin ich froh, dass ich die Klamotten nicht bekommen habe und "gezwungen" war, meine eigene Persönlichkeit zu entwickeln.)

Das sind heute sicherlich andere Dinge (iPod, Gameboy DS, oder was auch immer).

In meiner Kindheit/Jugend nahm ich mir das "Argument” mit der Klippe zu Herzen. Es kam ja von meinen Eltern und ich fand die Logik dahinter wirklich gut. Also habe ich für mich entschieden, was ich will (oder nicht will). Das entsprach dann oftmals jedoch nicht den Erwartungen der Generation über mir. Dann wurde mir "befohlen", dass ich Dinge tue, weil man es eben so macht/weil es sich so gehört/weil es der Anstand gebietet/weil es eben so ist.

Beispiele gefällig? "Wenn sich Erwachsene unterhalten haben die Kinder still zu sein", "Wenn Du nicht brav bist, bringt Dir der Weihnachtsmann keine Geschenke", "In der Schule darfst Du keinen Kaugummi kauen", "In der Schule musst Du mit dem Füller schreiben, Kugelschreiber sind verboten, weil wir das schon immer so machen."

Und um das Gegen-Argument zum Nichtwählen noch aus einem anderen Blickwinkel anzugehen:

Im Jahr 1930 rief Mahatma Gandhi zum Salzmarsch (seinem gewaltfreien Protest gegen das britische Salzmonopol) auf. Denn indische Bürger durften zu dieser Zeit weder Salz herstellen, noch es selber verkaufen. Dabei war Salz, neben Wasser, gerade im indischen Klima eine absolute Überlebensnotwendigkeit.

War diese Form des zivilen Ungehorsams, zu der Gandhi damit aufforderte, also auch keine "Willenskundgebung", sondern Unterdrückungsverweigerung?

Und wenn Apple mir sein neues iPhone verkaufen will, ich es jedoch nicht haben mag, weil ich es es scheiße finde - ist das dann auch keine "Willensbekundung", sondern Konsumverweigerung?

"Wer nicht wählen geht, muss die akzeptieren, die von anderen gewählt wurden."

Ich hab mal gelernt, man solle ein Argument einfach mal auf den Kopf stellen, um zu prüfen, ob es ein sinnvolles Argument ist. Das hieße dann:

Wer wählen geht, muss die nicht akzeptieren, die von anderen gewählt wurden?

So verstehe ich jetzt auch unsere Demokratie. Deshalb missachten NPD-Wähler die demokratische Grundordnung und erkennen die großen Parteien nicht an. Deshalb wettert die Opposition immer gegen die Beschlüsse der Regierung, anstatt sich brav zu fügen.

Wer wählen geht, darf die Meinung aller anderen missachten. Jetzt habe ich das System verstanden.

Sorry, aber das ist einfach Bullshit. Wer wählen geht, muss ebenso akzeptieren, dass andere Menschen ihre Stimme anders abgeben. Das heißt, wähle ich beispielsweise die Piraten (lieber hacke ich mir die Hand ab), muss ich einfach akzeptieren, dass die Mehrheit CDU/CSU/SPD/etc wählt und somit diese Parteien an die Macht kommen.

Wähle ich zufällig eine der künftigen Regierungsparteien muss ich ebenso akzeptieren, dass es zu einer Koalition kommen kann (auch mit einer Partei, die ich vielleicht beschissen finde) oder dass die Opposition versucht die Politik der Regierung zu verhindern (Bundesratsblockade, Klagen vor dem Verfassungsgericht, etc).

Demokratie funktioniert nun mal so, dass die Mehrheit der Bürger entscheidet, wer alle Bürger die kommenden Jahre verarschen - ich meine regieren - darf.

Macht ist Geld: Die Angst vor dem Verlust

Wieso sind es (gefühlt) eigentlich immer Politiker aus dem Spektrum der gemäßigten Parteien, die uns dazu auffordern, wählen zu gehen? Gut, manchmal sind es auch irgendwelche Promis, die sich für solche Kampagnen hergeben. Aber es gibt ja auch genug Promis, die einer der traditionellen  Parteien nahestehen. Oder deren Begabung nicht unbedingt im eigenständigen Denken liegt.

Wenn also vor allem Personen aus dem Dunstkreis der etablierten Parteien solche Aussagen tätigen, steckt da vielleicht noch was anderes dahinter, als nur die Angst vor der NPD (die wie oben gezeigt als gutes Schreckgespenst funktioniert).

Wer profitiert eigentlich von unseren Wählerstimmen? Und wie?

Ich hab mir mal die Mühe gemacht, beispielhaft zu berechnen, welche Auswirkungen die Nichtwähler haben:
(Achtung, jetzt kommen einige Zahlen - haltet durch, es wird noch spannend)

Für die Modellrechnung brauche ich ein paar Annahmen:

Hier nun also die Ausgangssituation, wie sie sich für mein Beispiel der letzten Wahl in Berlin darstellt:

Wahlbeteiligung: 60,2 %
SPD: 28,3 %
CDU: 23,4 %
DIE GRÜNEN: 17,6 %
DIE LINKE: 11,7 %
PIRATEN: 8,9 %
FDP: 1,8 %
SONSTIGE (ohne NPD): 6,2 %
NPD: 2,1 %

Gehe ich nun davon aus, dass 30 % der Wähler der "klassischen" Parteien nicht zur Wahl gehen, ändert sich das Ergebnis natürlich schon. Doch was passiert genau? Ich schreibe die Änderungen in Prozent hinter die (fiktiven) Ergebnisse:

Wahlbeteiligung: 42,1 % - 18,1 %
SPD: 23,3 % - 5,0 %
CDU: 19,3 % - 4,1 %
DIE GRÜNEN: 14,5 % - 3,1 %
DIE LINKE: 16,7 % + 5,0 %
PIRATEN: 12,7 % + 3,8 %
FDP: 1,5 % - 0,3 %
SONSTIGE (ohne NPD): 8,9 % + 2,7 %
NPD: 3,0 % + 0,9 %

Die Wahlbeteiligung liegt bei Landtagswahlen meist recht deutlich über der 50 % Marke. Im Gegensatz dazu sind Europawahlen immer die Wahlen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung. Bei der letzen Europawahl lag die Wahlbeteiligung bei 43 %.

Ihr seht. Die NPD gewinnt zwar anteilig an Volumen. Die 5 % Hürde verhindert aber auch bei 30 % zusätzlich protestierenden Nicht-Wählern, dass diejenigen, die nicht wählen, tatsächlich rechts wählen. Vergleiche ich hingegen den Zugewinn von 0,9 % mit den massiven Verlusten der klassischen Parteien, verstehe ich nun, wieso diese dem Wahlvolk mit dem rechten Gespenst vor jeder Wahl erneut Angst einjagen.

Um den Punkt noch deutlicher zu argumentieren: Bei welchem Anteil von Nicht-Wählern wäre die NPD ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen?

Erst bei einer Quote von nur noch 42 % der ursprünglichen Wählerschaft, also bei einem Anteil von 58 % zusätzlicher Nicht-Wähler, hätte die NPD genau 5 % erreicht und somit den Einzug ins Berliner Parlament geschafft.

Das entspräche einer Wahlbeteiligung von 25,3 %. Wie realistisch...

Ich muss zugeben, dass die Situation anders ist, wenn zuvor schon mehr Personen für eine Partei gestimmt haben. Je höher der Stimmen-Anteil einer Partei (siehe Piraten im Gedankenexperiment), desto mehr profitiert eine solche (Protest-)Partei von Nicht-Wählern. Allerdings würden Protestwähler, die sonst für solche Parteien gestimmt hätten und jetzt (aus Protest) nicht zur Wahl gehen, den Effekt abschwächen. Es wäre für die kleinen Parteien also deutlich schwerer als in meinem Beispiel.

Update 2017:
Das heißt für AfD, da diese vermutlich mehr Prozent erreichen wird, dass hier der Effekt stärker sein wird.
Ende Update

Geld regiert die Welt

OK, ich habe nun verstanden, dass die großen Parteien am stärksten durch Nicht-Wähler verlieren. Machtverlust ist hier eine reale Gefahr - und weniger Stimmen bedeutet weniger Sitze im Parlament. Die Parteisoldaten auf den hinteren Listenplätzen hätten da irgendwann ein echtes Problem.

Aber es geht eben nicht nur um Macht. Denn als Abgeordneter verdient man nebenbei nicht so schlecht. Und auch die "Rente" schon nach zwei Amtszeiten, kann sich sehen lassen. Beispielsweise erhält ein einfacher Bundes-Parlamentarier nach 2 Amtszeiten 1651 € an "Rente". Das ist etwa doppelt so hoch, wie die deutsche Durchschnittsrente (für die ein Leben lang gearbeitet werden musste).

Doch der Gedanke Geld führt noch ein Stückchen weiter. Denn nicht nur die einzelnen Parteisoldaten profitieren davon, wenn ihre Partei mehr Sitze im Parlament erhält. Auch die Parteien profitieren direkt von einer höheren Anzahl abgegebener Stimmen.

Das Parteiengesetz (§ 18) sieht vor, dass die Parteien jährlich staatliche Mittel erhalten (nannte sich früher Wahlkampfkostenerstattung). Die Höhe dieser Mittel bemisst sich aufgrund der “Verwurzelung in der Gesellschaft”. Das heißt, je mehr Stimmen eine Partei bei den Wahlen erhält, desto mehr Knete gibt es jedes Jahr. Gezählt werden dabei Landtags- Bundestags und Europawahlen. Es gibt jedoch eine Einschränkung:

“Die vom Staat gezahlte Summe an alle Parteien darf als sogenannte „absolute Obergrenze“ derzeit jährlich maximal 133 Millionen Euro betragen. Der Innenausschuß hat am 6. Juli 2011 den Weg freigemacht, diese Obergrenze auf 141,9 Millionen Euro (2011) und schließlich auf 150,8 Millionen Euro (2012) zu erhöhen. Die staatlichen Mittel an eine Partei sind hierbei maximal so hoch, wie die Einnahmen der Partei aus anderen Quellen wie z. B. Mitgliedsbeiträge oder Parteispenden.” (Quelle: wikipedia)

Für jede Zweitstimme (Listenstimme) erhält eine Partei 70 Cent. Für die ersten vier Millionen Stimmen sogar 85 Cent. Jede (rechtmäßige) Spende und alle Mitgliedsbeiträge, werden je Euro nochmal mit 38 Cent “vergütet”. (Einschränkung nur bei Großspenden über 3.300 Euro je juristischer Person).

Die kleinen Parteien haben jedoch ein Problem:

“Um am System der staatlichen Teilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen oder bei der jeweils letzten Landtagswahl 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben.” (Quelle: wikipedia)

Das heißt, je mehr Menschen für die klassischen Parteien stimmen, desto geringer ist der Anteil kleiner Parteien, die über die 0,5 %-Grenze rutschen. Und um so höher sind die "Einnahmen" der großen Parteien aus den staatlichen Mitteln.

Wieso ich künftig nicht mehr wählen werde

OK, welchen Wahrheits-Wert Wahlversprechen haben, muss ich glaube ich nicht ausführen. Lese ich mir jedoch die Wahlprogramme der einzelnen Parteien durch, so stelle ich fest, dass ich, egal welche Partei ich wählen würde, einen (unterschiedlich) hohen Anteil an Bullshit mitwählen müsste.

Ich kann leider nicht Punkt 1 von den Piraten, Punkt 7 von der FDP, Punkt 4 von den Grünen und so weiter wählen. Eine Wahl ist ja auch kein Wunschkonzert. Ich müsste also mit meiner Stimme immer deutlich zu viele Punkte unterstützen, die ich mit meinen Einstellungen und meinem Gewissen nicht vereinbaren kann. Denn um genau solche Punkte geht es mir, wenn ich von Bullshit in Wahlprogrammen spreche.

Bislang überwog für mich die Angst, ich könnte als Nicht-Wähler meine “Nicht-Stimme” den Rechten schenken. Und das war für mich absolut inakzeptabel. Es zwang mich dazu, all das in den Wahlprogrammen von SPD und Co zu akzeptieren, dass ich, rational betrachtet, sonst jedoch auch nicht unterstützen will/kann.

Da ich nun jedoch weiß, wie wenig Gewicht meine fehlende Stimme auf die kleinen Parteien hat, wie viel Gewicht (und Verlust) es jedoch für die traditionellen Parteien bedeutet, wenn ich deren Bullshit nicht mehr unterstütze, bleibt mir keine andere Wahl, als meinen Widerwillen gegen all diese Parteiprogramme durch mein Fernbleiben von der Wahl auszudrücken. Ich wähle lieber zu 0,0001 % die Sonstigen, als 50 % Bullshit in einem Wahlprogramm auch noch mit meiner Stimme (und damit mit Geld) zu unterstützen.

Es ist genau wie im freien Markt: Wenn ich ein Produkt auf den Markt bringe, das keiner haben will, sollte ich dringend meine Produktpolitik überdenken.

Vielleicht denken SPD, CDU und Co. mal darüber nach, wie wir ihre Ideen finden, wenn wir aufhören sie nur deshalb zu wählen, weil man es uns alle mit einem Schreckgespenst zur Wahl getrieben hat.