schriftrolle.de by Sven Döring

Nein. Ich bin kein Fan dieses rassistischen, misogynen und menschenverachtenden Arschlochs. Und trotzdem glaube ich aktuell, dass sein Sieg langfristig für die USA und die Welt besser gewesen wäre.

Die aktuelle Situation

Corona hat zum aktuellen Stand mehr als 250 Tsd. Tote in den USA gefordert. Die Arbeitslosenquote lässt die Finanzkrise der 1930er Jahre aussehen wie einen fröhlichen Kindergeburtstag. In Texas haben sich diese Woche 25.000 Menschen für Essenspakete angestellt in der Hoffnung auf was Leckeres für Thanksgiving.

Im zweiten Quartal ist die US Wirtschaft um über 9% eingebrochen. Zum Verständnis: Seit Erhebung der Daten im Jahr 1947 gab es keinen Rückgang pro Quartal von deutlich über 3 Prozent. Seit Corona wurden über 20 Millionen Arbeitsplätze vernichtet.

COVID-19 [...] created a crisis for all workers, but the impact was greater for women, non-white workers, lower-wage earners, and those with less education (Stevenson 2020)

Der Umsatz kleinerer Unternehmen ist um 20 Prozent zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote ist um über 10 Prozentpunkte gestiegen.

Und dennoch haben rund 71 Millionen Menschen Trump gewählt.

Mit seiner Legendenbildung der "gestohlenen Wahl werden diese nun nur noch stärker auf Seiten Trumps/der Republikaner sein.

Ein Blick in die Zukunft

Ich wage mal einen Ausblick in die Zukunft. In den kommenden beiden Jahren wird die US Wirtschaft so richtig einbrechen. Zumindest stark genug, dass es weh tun wird. Und es wird die schwachen treffen. Menschen in strukturschwachen Regionen. People of Color, Menschen mit niedriger Bildung. Berufseinsteiger (am besten noch mit Schulden von den Studiengebühren).

Der republikanische Senat wird es sehr einfach haben jegliche Politik von Biden zu blockieren. Und das Lager um Biden wird versuchen eine Annäherungspolitik zu fahren in der Hoffnung wenigstens einige politische Themen durchzubringen.

Das zeigt sich gerade schon in der Auswahl der Personen im Transition Team und in den Personalentscheidungen der künftigen Regierung. Aber um das Problem zu verstehen muss ich erstmal noch einen Schritt zurück machen.

Bidens Deal mit der Parteilinken

Im Gegensatz zum Clinton Wahlkampf vor vier Jahren hat sich die Parteilinke dieses Mal aktiv auf einen Deal eingelassen. Biden ist bekannt als Mann der Großindustrie. Biden war klar, dass er allein keine Chance auf den Sieg hat. Er brauchte die Unterstützung der Wählergruppen, die sich vom linken Flügel, also beispielsweise Bernie Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez vertreten fühlen.

Die Linken in der Partei haben massiv für Biden geworben. Unwahrscheinlich, wenn man die Wahlauswertung betrachtet, dass Biden hätte gewinnen können ohne diese Unterstützung. Und sie haben im Deal ja auch was bekommen. Denn eigentlich hatte sich Biden anfänglich deutlich gegen einen New Green Deal ausgesprochen.

Biden wollte keine klare, neue und vor allem keine grüne Politik. Durch den Deal mit der Parteilinken hat sich Biden darauf eingelassen dem Pariser Klimaabkommen beizutreten. Und neben diesem Symbol zusätzlich auch eine deutlich grünere und sozialere Politik versprochen.

Die neue Realität nach der Wahl

Der denkbar knappe Sieg sorgt nun aber dafür, dass die wirtschaftsfreundlichen Stimmen in der Partei gegen die Linke auffahren. Die Linke sei schuld, dass man den Senat nicht gewonnen habe.

Die Forderungen werden gerade sehr laut, Medicare for All müsse zurück­gefahren werden. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. In Zeiten einer globalen Pandemie, in der viele US-Bürger auf das Gesundheitssystem angewiesen sind und weiter sein werden fordern die Politiker der Demokraten, dass die Krankenversicherung für genau diese Bürger, für diejenigen, die sie gewählt haben, eingeschränkt werde.

Auch grüne politische Forderungen der Linken werden schon wieder angeschossen. Es solle keinen New Green Deal, also keine neue klimafreundliche Politik geben wird gefordert. Man müsse die Wirtschaft der USA stärken und nicht mit Umweltauflagen belasten.

All diese Forderungen, die klingen, als kämen sie aus dem Trump Lager kommen jetzt aus der demokratischen Partei. Und Biden wählt aus genau diesen Strömungen sein aktuelles Personal.

Natürlich wird Biden dem Pariser Klimaabkommen beitreten. Und er wird dafür international gefeiert werden. Und natürlich ist das ein wichtiges Symbol. Es darf aber nicht nur ein Symbol bleiben um der Welt zu helfen. Das wird es, meiner Meinung nach, aber bleiben.

Wie gesagt, betrachtet man mal mehr als nur die oberflächliche Tatsache, dass es People of Color im Transition Team gibt (was die deutsche Presselandschaft gerade feiert ohne zu schauen, wofür diese Personen stehen und was sie können - übrigens auch eine schöne Form des positiven Rassismus) und schaut sich an, wofür die Personen stehen, die in der politischen Zukunft unter Biden eine Rolle spielen werden, so sind es gerade nicht die progressiven Personen und Strömungen. Biden baut ein Team aus wirtschafts- und geheimdienstfreundlichen Menschen.

Und er ernennt einen John Kerry zum "Klimabotschafter". Smart, adrett und weltgewandt im Auftreten.

John Kerry, bekannt für seine progressive Haltung pro gleichgeschlechtlicher Ehe. Bekannt für seine Haltung pro Abtreibung. Bekannt als Kriegsheld, der Kriegskritiker wurde. Bekannt für seine laute Kritik an Bush (vor allem in Kriegs- und Klimafragen).

Weniger bekannt dafür, dass er den Lybienkrieg befürwortete und für den Kriegseinsatz gestimmt hat. Weniger bekannt dafür, dass er für den Irakkrieg unter Bush Junior gestimmt hat.

Weniger bekannt dafür, dass er gegen die Ratifizierung des Kyoto Klimaabkommens gestimmt hat (mit der Begründung, es würde für Entwicklungsländern keine CO2-Grenzwerte festlegen, deren Entwicklung und Wachstum also nicht ausreichend begrenzen).

Ebenfalls weniger bekannt dafür, dass er für die großen Bailouts der Finanzbranche 2008 gestimmt hat. Kostenfreies Geld für Banken und Großkonzerne - ohne signifikante Hilfen für die Bevölkerung.

Ein echter Gewinn dieser John Kerry sollte man meinen. Aber wie Biden eben ein smarter Typ, der genau weiß, wie man sympathisch und adrett auftritt. Ein perfekter Politiker für die Medien.

Wenn ich eine Prognose abgeben darf werden wir viele tolle Worte und symbolische Gesten sehen - aber keine substantielle Politik, die die USA zu einer klimafreundlicheren Nation machen wird.

Die "rosige Zukunft"

Aktuell sieht es jedenfalls nicht danach aus, als würde es wirklich eine zukunftsorientierte, soziale und grüne Politik geben, die vor allem die Ungleichheit reduziert und für gesellschaftlichen Ausgleich sorgt.

Und die Ausrede ist bereits im System angelegt. Die Republikaner sind die blockierende Kraft. Biden muss nicht liefern. Zumindest nicht für den Rand der Gesellschaft. Die Benachteiligten.

Im Gegenteil. Die Republikaner müssen blockieren, sehen sie doch was in den kommenden Jahren wirtschaftlich passieren wird. Die Armut wird noch massiv steigen. Die Gewinne für Banken und Großkonzerne ebenfalls. Die Schere wird aufgehen. Und wer wird Schuld sein. Zumindest für die 71 Millionen Trumpwähler wird es Biden sein.

Aber auch für all diejenigen, die aufgrund der Unterstützung durch den linken Parteiflügel für Biden gestimmt haben. Für Minderheiten, die sich jetzt erstmal optisch vertreten fühlen, aber am Ende durch die Folgen der Corona-Krise Nachteile und Rückschläge einstecken müssen wird es ebenfalls ein hartes Erwachen geben. Und den damit verbundenen Frust.

Wenn die Republikaner das gut spielen (und die Presse wird das Spiel massiv spielen) wird die Linke in den USA für viele Jahre verbrannt sein. Dieser Frust wird entweder nur die Wahlbeteiligung reduzieren und so den Republikanern in die Hände spielen. Oder noch mehr Menschen in die Arme des nächsten Populisten treiben.

Eine progressive linke Politik, die den heute benachteiligten gesellschaftlichen Schichten und der (Um-)Welt scheint eher verbrannt zu sein.

Im Gegenteil, die kommende Rezension wird die Rechte massiv stärken und verfestigen.

Alternative Realität

Was wäre denn, hätte Trump gewonnen? Nun. Er müsste liefern. Seine 71 Millionen Wähler könnte er wahrscheinlich mit der Legende von Fake News einen vom Pferd erzählen. Aber die künftig von Biden frustrierten Randgruppen, überhaupt die demokratischen Wähler, würden sich nicht von der Politik lösen.

Trump müsste mit den Folgen seiner Politik umgehen. Müsste zeigen, wie er mit der Situation und der schlechten Wirtschaftslage umgeht. Würde sein Image als Wirtschaftsexperte auch bei zumindest Teilen seiner Fanbase wahrscheinlich verlieren. Sein Image würde Kratzer bekommen.

Im Großen und Ganzen wäre all das keine gute Situation für republikanische Politik. Das Image und das Standing der GOP (Grand Old Party) wäre angegriffen, solange sie hinter dem Präsidenten stehen. Sie könnten da nur raus, wenn sie dafür sorgen, dass es eine Politik gibt, die auf Ausgleich bedacht ist.

Und so wie nur die SPD in Deutschland die Sozialsysteme aushöhlen konnte, vermute ich könnte in den USA nur die republikanische Partei das System hin zu einem sozialeren und demokratischeren System reformieren.

Beim Verbot von FCKWs beispielsweise waren es am Ende Reagan und Thatcher, die es vorangetrieben haben. Ohne diese rechtskonservativ-neoliberalen Staatsführer wäre das Verbot nie so schnell durchgegangen.

Rechtskonservative Politik in den USA wäre entweder verbrannt , was in vier Jahren einer sozialeren und grüneren Politik Platz machen würde. Oder die republikanische Politik müsste sich hin zu den Menschen reformieren, die aktuell abgehängt sind.

Die Verlierer der Krise

In Summe wäre das Desaster der kommenden Jahre ein Schlag für denjenigen (und die Partei dahinter), der an der Macht ist. Aktuell bedeutet das aber eben gerade Joe Biden. Und wenn man sieht, dass in den USA Trump einerseits an seiner Legendenbildung ("gestohlene Wahl") arbeitet, aktiv nichts gegen Corona macht und zusätzlich die republikanische Politik in den Bundesstaaten daran arbeitet, dass es eher noch schlimmer wird, kann man meinen, sie würden genau das vorhersehen.

Man könnte meinen, dass die aktuelle Politik die Hypothek für Biden noch ein bisschen größer machen will. Damit auch ja sichergestellt ist, dass er nur scheitern kann (zumindest in den Augen der medialen US-Öffentlichkeit).

Wie gesagt: International gehe ich davon aus, dass wir symbolträchtige Politik bekommen. Und diese wird gefeiert werden. Sie wird aber eben im Kern substanzlos bleiben.

Die Verlierer werden in den USA die unteren Einkommensschichten ebenso sein, wie die Mittelschicht. Beide gesellschaftlichen Gruppen werden abrutschen. Die Arbeitslosigkeit wird weiterhin hoch bleiben. Denn wenn das kostenfreie Geld, dass gerade weltweit in die Wirtschaft gepumpt wird einen Effekt haben wird, dann den, dass mehr und mehr Unternehmen auf Automatisierung setzen.

Global werden wir langfristig alle zu den Verlierern gehören. Eine symbolische, nicht tatsächliche Umweltpolitik wird die globale Krise nur verstärken. Eine verbrannte demokratische Partei wird es Populisten erleichtern künftig die USA zu regieren. Und auch hier sehe ich keine Politik am Horizont, die für die Welt in irgend einer Weise positiv sein wird.

Der Trend zur Digitalisierung - und der damit verbundenen Automatisierung ist heute schon klar und deutlich erkennbar. Dieser wird durch Corona momentan massiv beschleunigt. Davon profitieren ebenfalls vor allem große "Spieler" am Markt. Gerade und vor allem in den USA. Dort zeigt sich mit jeder Wirtschaftsförderung fast immer wie ein "the winner takes it all" Markt entsteht oder gefestigt wird. Also der Jobmotor der kleinen und mittelständischen Unternehmen - das ist er in den USA auch - wird dadurch nicht gefördert.

Einzelne, große Unternehmen verdrängen kleinere Unternehmen und/oder übernehmen diese. Das führt am Ende nahezu immer zu einer Reduktion verfügbarer Arbeitsplätze und am Ende zu einer Schwächung lokaler Strukturen. Das sehen wir übrigens mehr und mehr auch in Europa und Deutschland, aber das nur am Rande.

Um nur ein Beispiel zu nennen. Der Weltkonzern, zu dem mein Arbeitgeber gehört entlässt weltweit gut fünf Prozent der Belegschaft (rund 25.000 Personen). Gleichzeitig hatte das Unternehmen ein so erfolgreiches Jahr, dass die Aktiendividende um 10% gesteigert werden konnte. Btw. für die verbleibenden Mitarbeiter weltweit ist auch nur eine sehr moderate Gehaltserhöhung drin. Es wird Shareholder Value geschaffen - auf Kosten der Belegschaft. Weltweit. Und Accenture ist hier nicht allein. Das sieht man aktuell bei sehr vielen der globalen Unternehmen immer stärker.

Wieso finden wir dann aber Biden eigentlich besser?

Wieso finden wir dann Joe Biden eigentlich besser? Er steht für das Establishment. Er ist einer der wirtschaftsfreundlichsten Politiker in der demokratischen Partei. Er steht Großkonzernen nahe und unterstützt die Deregulierung.

Stellt sich raus, dass wir uns an diesen Politikertyp gewöhnt zu haben scheinen. Ich erwische mich ja selbst inzwischen regelmäßig dabei, wie ich finde, dass beispielsweise Söder seine (Corona-)Sache gut macht. Trotzdem hat Bayern ein Polizeigesetz, dass es der Landeregierung erlaubt jeden Bürger in Präventivhaft jederzeit und beliebig lange wegzusperren. Und nein - das ist keine Untersuchungshaft. Hierzu musst Du nicht angeklagt sein, es muss noch nicht einmal eine konkrete Gefahr vorliegen.

Aber warum dieses Beispiel? Ich will damit sagen es gibt genug an der Politik zu kritisieren. Ich hätte viele andere Beispiele finden können. Denn eigentlich egal wo man hinschaut liegt auch in Deutschland vieles massiv im Argen. Trotzdem beruhigen uns diese vorhersagbaren Politiker.

So auch an Biden. Wieso wir nun alle (ok - die meisten) kollektiv entspannter und froh sind, dass Biden gewonnen hat liegt, meiner Meinung nach, eben daran, dass wir uns an den Politikertypus "Biden" gewöhnt haben. Ja, der macht schlechte Dinge. Ja, der erfüllt seine Wahlversprechen nicht. Ja, der wird sich herausreden, dass die bösen, bösen Republikaner ihn im Senat blockieren.

Aber das ist eben das gewohnte Spiel. Das macht uns keine Angst mehr. Das ist so wie Corona. Eine Dauergefahr sorgt irgendwann dafür, dass unser Gehirn die Wahrnehmungsschwelle für Angst verändert um uns vor der auf Dauer nicht guten körperlichen Stressreaktion zu schützen.

Wir glauben, dass wir Joe Biden einschätzen zu können. Wir haben wieder das Gefühl von Kontrolle, Vorhersagbarkeit und damit Sicherheit. Biden überfällt uns nicht mit immer noch schlimmeren Ausfällen.

Man könnte auch sagen, dass er von Anfang an gleichmäßig furchtbar ist.

The Donald hat dagegen immer noch einen draufgelegt. Immer noch eskalierend seine Menschenverachtung offen und noch offener zu Schau getragen.

Fazit

Mein Fazit - und meine Vorhersage auf meinem aktuellen Wissensstand - lautet daher, dass es langfristig für die Welt und interessanterweise auch große Teile der amerikanischen Bevölkerung besser gewesen wäre, wenn Trump gewonnen hätte. Kurzfristig wäre es ein Drama - aber das Drama, das wir in den kommenden Jahren unter Biden sehen werden wird lange nachhallen - wenn es auch leiser und gesitteter von statten gehen wird.

So wird nun die von Trump forcierte Krise dafür sorgen, dass linke und grüne Politik in den USA für die Zukunft nach den kommenden Jahren erst einmal verbrannt ist. Die Wahlraublüge, die Krise und der Umgang Bidens damit (sowie die Blockade der Republikaner) und die allgemein gespaltene Situation in den USA werden sich gegenseitig verstärken. Die Teilung wird fester, größer und radikaler werden.

Die demokratische Partei wird in naher Zukunft eher noch mehr enttäuschte Wähler zurücklassen und kaum wieder so viele Stimmen einfahren können wie in dieser Wahl. Das republikanische Lager wird aber bei, so meine Einschätzung, bei seinem Mobilisierungsniveau im Hinblick auf Wahlbeteiligung bleiben.

Lasst sie die Wahl nicht noch einmal stehlen.

Solche Aussagen sehe ich in vier Jahren. Und sollte beispielsweise Trump einen erneuten Versuch starten - oder die Republikaner in den kommenden vier Jahren einen ähnlich populistischen Kandidaten aufbauen - ich sehe einen relevanten Sieg für dieses Lager voraus: Und eine in sich selbst zerstrittene demokratische Partei.

Post Scriptum

Nur um das nochmal klar zu machen:
Ich glaube, dass ein Sieg Trumps zu richtig heftigen vier Jahren geführt hätte. An deren Ende aber eine republikanische Politik als rassistisch, frauenfeindlich und wirtschaftlich desaströs da gestanden hätte. Nun wird in vier Jahren die Legende lauten, dass der linke Einfluss auf die Demokraten für ein wirtschaftliches Versagen gesorgt hat. Sozial gerechte und umweltpolitisch sinnvolle Politik wird dadurch auf lange Zeit verbrannt sein in den USA (und durch die Strahlkraft in Teilen der Welt). Für Minderheiten, benachteiligte Gruppen, die Umwelt aber auch die Mittelschicht wird dies langfristig ein deutlich größeres Desaster sein als es vier Jahre Trump gewesen wären. Daher der etwas reißerische Titel.